20141014 Resolution an EU Ausschuss

14.10.2014 Resolution an EU Ausschuss

Resolution

Die Freiheit statt Angst Bewegung, ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, erklärt:

Der Respekt vor der Privatsphäre und deren Geheimhaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Menschenwürde und jeder demokratischen Gesellschaft. Eine freie und offene Gesellschaft kann nicht ohne implizite private Räume und kostenlos vorhandene Kommunikation existieren.

Massenüberwachung und verdeckte Sammlung von Informationen über unsere Kommunikation gefährden unsere Gesellschaft. Diese Überwachung als Teil des Alltags, verstößt gegen die Menschenrechte und verletzt insbesondere:

das Recht auf Anonymität und Privatsphäre
die Religionsfreiheit
die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
das Recht auf eine freie Presse
die Bewegungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit
die Integrität und die Vertraulichkeit der Kommunikation
das Recht auf ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung.

Jeder ist durch die Maßnahmen der Überwachung und Kontrolle in einer außerordentlichen Weise betroffen, insbesondere:

Das Personal der psychologischen Beratung
medizinisches Personal und Ärzte
Gewerkschafter
Journalisten
Rechtsanwälte

Menschen, die glauben, dass sie ständig beobachtet und überwacht, sind nicht mehr frei, und können sich nicht mehr für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Das Sammeln von Informationen wahllos über alle Bürgerinnen und Bürger erhöht nicht unseren Schutz gegen Kriminalität; es kostet uns nur jedes Jahr Milliarden.

"Die Freiheit statt Angst Bewegung" fordert die neue Europäische Kommission auf zur Verteidigung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre als oberste Priorität.

Wir fordern die Kommission auf sofort mit Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten zu beginnen, die

a) weiterhin wahllosen Vorratsdaten der Kommunikation der Bevölkerung sammelt, ohne dass schweren Straftaten dies erfordern, so wie es das Urteil des Gerichtshof der EU vom 8. April 2014 fordert
b) ihre Geheimdienste erlauben die Kommunikationsdaten der Menschen zu sammeln, die nicht im Entferntesten eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen oder die einem ausländischen Dienst erlauben Massenüberwachungs-Systeme zu betreiben, die nicht auf nationaler Ebene erlaubt wären.

Wir erwarten auch, dass die Kommission den Empfehlungen zur IT-Sicherheit folgt, wie sie das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 12. März 2014 mit Blick auf das US-Überwachungsprogramm der NSA gefordert hat.

Diese Resolution wurde im Nachgang zum Besuch verschiedener europäischer NGOs beim LIBE Ausschuss in Brüssel am 29.09.2014 verfasst, um dem Wunsch der Gesprächspartner (Paul Nemitz [Kommission]) nach einer schriftlichen Stellungnahme nachzukommen. Der Text ist noch vor Ort abgestimmt worden.

Weitere Unterzeichner werden in den nächsten Tagen noch nachgetragen.

Aktion Freiheit statt Angst

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