20141025 10 Jahre FRONTEX - kein Grund zum Feiern!

25.10.2014 10 Jahre FRONTEX - kein Grund zum Feiern!

10 Jahre FRONTEX - kein Grund zum Feiern!

Kundgebung gegen FRONTEX

am Sa, 25.10.2014, von 14-16h
in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor

Update 25.10.2014 20h:

Wir immer, war es voll auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Auch wenn sich davon nur ein kleiner Teil für unsere Kundgebung auf den Weg gemacht hatte und gleichzeitig noch 2 andere Kundgebungen auf dem Platz stattfanden - alle konnten unser Transparent sehen und in einem 50m Umkreis auch die Reden hören. Wir konnten an Interessierte auch über 300 Flyer verteilen.

Gegen 15h trafen dann auch noch Teilnehmer der Flüchtlingsdemo in Kreuzberg ein, so dass wir gemeinsam unsere Empörung über die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU und auch der deutschen Politik ausrufen konnten.

Die RednerInnen prangerten die Abschottungspolitik der EU und die Mittelverschwendung für "militärische Flüchtlingsabwehr" an.

Ein kurzes Video von der Veranstaltung http://youtu.be/_p8XhxSGbwg

Die Reden:

FRONTEX, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union wurde am 26. Oktober 2004 in Warschau eingerichtet. Die Aufgaben von FRONTEX sind neben der Ausbildung von Grenzschützern

die Unterstützung von Mitgliedstaaten bei unmittelbar erhöhtem technischen und personellen Bedarf,
die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Rückführungsaktionen, d.h. Abschiebungen von Personen aus Drittstaaten
die enge Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden Europol und CEPOL,
die Koordination der Kooperation mit den Sicherheitsbehörden aus Drittstaaten.

FRONTEX koordiniert Einsätze multinationaler Einheiten gegen Flüchtlinge und kann dazu Material (Schiffe der Marine und Küstenwache, Hubschrauber, Flugzeuge, Waffen etc.) und Personal dieser Einrichtungen anfordern. FRONTEX organisiert Abschiebungen, sogenannte "Rückführungen". ( de.wikipedia.org/wiki/Frontex )

Damit ist FRONTEX eine supranationale, militärische Einsatzzentrale zur (militärischen) Abwehr von Flüchtlingen mit permanenter informationeller Unterstützung der NATO-Aufklärungssatelliten und der Geheimdienste.

FRONTEX ist eine Teil der „europäischen Sicherheitsarchitektur“. Diese beinhaltet den Aufbau und die Vernetzung europäischer Datenbanken (siehe EuroDAC, Schengen Informationssystem, Visa Waiver) mit einer umfassenden Sammlung und Speicherung von Daten aller Menschen aus möglichst vielen Lebensbereichen (Kommunikationsdaten, biometrische Daten, Reise- und Bewegungsdaten, Finanzdaten).

“Etwas besseres als den Tod finden wir überall” – das Motto der Bremer Stadtmusikanten gilt auch für viele Flüchtlinge, die in Europa Schutz vor Armut und Verfolgung suchen.

Nach Zählungen verschiedener NGOs sind nachweislich über 23.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen beim Versuch nach Europa zu gelangen gestorben. Die Dunkelziffer liegt noch viel höher.

Diese Tragödie haben wir in einem "FRONTex-Film" nachgezeichnet.

Nachdem die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer nach den Tragödien vor Lampedusa mit über 300 Toten nicht mehr totzuschweigen war, hat die EU die Anweisung gegeben mehr für die Rettung Schiffbrüchiger zu tun. Das wäre sowieso Pflicht jedes FRONTEX-Schiffs gewesen. Daraufhin stieg die Zahl der Flüchtlinge auf über 130.000 im letzten Jahr.

Seit Sommer 2014 gilt deshalb die Regelung "Wir bleiben in unseren Hoheitsgewässern", d.h. es werden fast keine Seenotrettungen außerhalb der nationalen Gewässer mehr unternommen.

Anstatt endlich eine geregelte Asylpolitik in der EU zu installieren, die das Menschenrecht auf Asyl nicht mit Füßen tritt, macht die EU "aus Kostengründen" einen Rückzieher. Die 300 Millionen, die die EU neben den jährlichen Kosten für FRONTEX von 90 Mio €, im Frühjahr 2013 für das Projekt "EUROSUR" locker gemacht hat, sind beim Kauf von "Sicherheitstechnik" verdampft.

Die Menschen brauchen endlich eine Möglichkeit für Asylanträge bereits im Ausland.
Die Drittstaatenregelung muss abgeschafft werden.
Jede/r muss in dem Land seiner Wahl Asyl beantragen können.

Weitere Abschottungs- und Überwachungsmaßnahmen der EU

Aktion Freiheit statt Angst kämpft gegen Überwachung und für den Schutz unserer Grundrechte. Wir haben gesehen, dass auch mit der Begründung des „Außengrenzschutzes“ durch die EU viele Überwachungsmaßnahmen/-gesetze über uns „hereingebrochen“ sind

EuroDAC (Fingerbdruckdatei erfasst alle Migranten)
Schengen-Informationssystem vernetzt EU-Polizeien
Visa-Warndatei (visumrelevante Straftaten)
Einladerdatei (soll terrorverdächtige Vieleinlader enthalten)
Entry-Exit-System (soll Zutritt zur EU diskriminieren, 10 Fingerabdrücke für Nicht-EU und Chipkarte für Geschäftsreisende)

Gerade in der vergangenen Woche fand eine diskriminierende EU-weite Razzia gegen Menschen ohne Aufenthaltsstatus statt, wobei sich die Kontrollen meist einfach an der Hautfarbe orientieren.

Asylpolitik in der EU und in Deutschland

Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16 Politisch Verfolgte genießen Asylrecht) wurde 1993 durch viele zusätzliche Einschränkungen kastriert.

Während vorher Fluchthelfer mit Bundesverdienstkreuzen ausgezeichnet wurden, sahen sich die neuen Fluchthelfer plötzlich als „Schlepper“ verfolgt.
Die deutsche und die EU-Bürokratie definierten eine „wohl-organisierte Verantwortunglosigkeit“ mit

Drittstaatenregelung (Ankunft bestimmt Land für Asyl)
angeblich „sicheren“ Herkunftsländern (Abschiebungen)
Residenzpflicht (Einschränkung der Freizügigkeit)
Lebensmittelgutscheinen und Leistungen unter Harz-IV Niveau
Eine Asylantrag wird nur noch auf EU Gebiet angenommen und dahin zu gelangen wird immer schwerer gemacht.

Unsere Forderungen:

Die Menschen brauchen endlich eine Möglichkeit für Asylanträge bereits im Ausland
Die Drittstaatenregelung muss abgeschafft werden.
Jede/r muss in dem Land seiner Wahl Asyl beantragen können.

Fakten zu Frontex

Die Grenz“schutz“agentur FRONTEX erhält 90 Mio. € pro Jahr, also in den vergangenen 10 Jahren fast eine Milliarde € für eine militärisch ausgerichtete Abwehr von Flüchtlingen. Dazu kommen weitere Summen, wie z.B. im letzten Jahr das Programm Eurosur mit 300 Mio €. Dies alles ist in „Sicherheitstechnik“ verdampft, statt die Lage der Flüchtlinge zu verbessern.

Nachweislich über 23.000 Tote in den letzten 20 Jahren haben daran nichts geändert. Erst die Medienberichte über die Tragödien vor Lampedusa 2013 mit jeweils über 300 Toten hat zu mehr Rettungsversuchen und in der Folge höheren Flüchtlingszahlen geführt. Das wollte die Politik auch wieder nicht und hat deshalb die Aktion „Mare Nostrum“ (besitzergreifend über das ganze Mittelmeer) auf die eigenen Hoheitsgewässer beschränkt.

Beispiele vonFlüchtlings-Tragödien

... gibt es viel genauer in dem Artikel über unseren "FRONTex-Film" nachzulesen.

Alle unsere Artikel zu FRONTEX

Das meinen Andere zum Thema FRONTEX
Pro Asyl http://www.proasyl.de/de/themen/eu-politik/detail/news/frontex_bootsfluechtlinge_und_die_menschenrechte/
Zeitungen&Blogs
http://www.neues-deutschland.de/artikel/836281.frontex-an-illegaler-gewalt-gegen-fluechtlinge-beteiligt.html
http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/01/29/frontex-seidenhemden-uber-wohlstandsbauche-teil-22/
„FRONTEX – Widersprüche im erweiterten Grenzraum“ (Informationsstelle Militarisierung) http://www.imi-online.de/2009.php?id=2002

Die Linke
http://www.andrej-hunko.de/start/aktuell/130-menschenrechtsorganisationen-kritisieren-die-grenzschutzagentur-frontex
Bündnis 90/ Die Grünen
http://www.barbara-lochbihler.de/cms/upload/PDF_2011/Frontex-Studie_Maerz2011_deutsch_final.pdf
SPD
http://blog.spd-bw.de/2011/09/27/frontex-die-festung-europa/
http://www.spd-europa.de/sites/default/files/article_pdf/Keine-Abdraengaktionen-mehr-auf-hoher-See!--1392894116.pdf

Mit Technik gegen Menschen - Ein Einblick in die Arbeit bei FRONTEX http://www.neckar-chronik.de/Home/nachrichten_artikel,-Ein-Besuch-bei-Frontex-EU-antwortet-auf-Fluechtlingsansturm-mit-technischen-Loesungen-_arid,278381.html

Eine aktuelle Petiton gegen FRONTEX „Seenotrettung Jetzt!“ https://www.proasyl.de/de/home/seenotrettung-jetzt/

Der Pressespiegel zu unserer Kundgebung

Keine Geburtstagsgrüße für Frontex http://peter-nowak-journalist.de/2014/10/28/keine-geburtstagsgruse-fur-frontex/

Keine Geburtstagsgrüße für Frontex - Das Bündnis "Aktion Freiheit statt Angst" weist auf die Totalüberwachung von Flüchtlingen hin http://www.heise.de/tp/news/Keine-Geburtstagsgruesse-fuer-Frontex-2435382.html

Alle Artikel zu

Kommentar: RE: 20141025 10 Jahre FRONTEX - kein Grund zum Feiern!

Nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex sind in diesem Jahr bereits 207.000 Flüchtlinge in der EU angekommen, fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr (s. http://www.ad-hoc-news.de/mehr-unterstuetzung-fuer-migranten-notwendig--/de/News/39585817 )

Das kommt davon, wenn man überall Kriege anzettelt (Afghanistan, Somalia, Irak, Syrien) und Flugverbotszonen missbraucht (Libyen)

Bernd, 17.10.2014 23:12

RE: 20141025 10 Jahre FRONTEX - kein Grund zum Feiern!

Wir müssen uns auch mal die Gründe für die Flucht vieler Menschen ansehen. Einiges dazu wird in eurem Film dargestellt. aber noch deutlicher wird Jakob Augstein im Spiegel:

"Hunger ist kein Unfall. Er ist eine Folge des Systems. Im August hat Indien die Gespräche für ein neues Welthandelsabkommen beendet. Die indische Regierung wollte nicht darauf verzichten, Grundnahrungsmittel für die Ärmsten zu subventionieren. Nach den Regeln des Westens ist das ein Eingriff in die Kräfte des Marktes. ...

Die Konzerne erteilen den Staaten Befehle.

Guatemala deckelt die Strompreise - ein US-Energieunternehmen wird mit 21 Millionen entschädigt.
Ägypten erhöht den Mindestlohn - ein französischer Müllkonzern klagt - das Verfahren läuft noch.
Und jetzt muss sich sogar die Bundesrepublik Deutschland wegen einer politischen Entscheidung vor einem internationalen Schiedsgericht mit einem multinationalen Konzern herumschlagen: Vattenfall fordert Milliarden, weil der Atomausstieg das eigene Geschäft schädige."

(s. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-kolumne-hunger-gehoert-bekaempft-a-997476.html ) Wir müssen deshalb unsere Regierungen zwingen die Verhandlungen zu den "Frei"handelsabkommen sofort zu stoppen!

Sabine, 20.10.2014 8:45

RE: 20141025 10 Jahre FRONTEX - kein Grund zum Feiern!

Die Gruende fuer die Flucht so vieler armer Menschen sind: Eben,dass sie arm sind. Vor 10 Jahren noch verteidigte ich die Asylpolitik der regierenden Parteien, heute bin ich frustriert. ...

Walter, 28.10.2014 03:52