Demonstration: Geheimverhandlungen beenden: Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stoppen!

Macht mit bei den Aktionen gegen TTIP und CETA!

Allein in Berlin gibt es morgen, am Sa, den 11.10.2014 drei Veranstaltungen:
Europäischer Aktiontag gegen TTIP und CETA

Hier der Aufruf für die Demo in morgen:

Samstag, 11. Oktober 2014 16.00 Uhr Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg

Der Widerstand gegen die die neoliberale Freihandelsideologie nimmt zu. Durch TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen), CETA (Freihandelsabkommen EU-Kanada) und TISA (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) sollen die negativen Auswirkungen des Freihandels noch weiter verstärkt werden, um die Gewinne für einige wenige transnationale Konzerne zu vergrößern. Kriegsgefahr, weltweite Armut, Umweltzerstörung und die Verteilungsungerechtigkeit werden dadurch weiter zunehmen.

Wir werden uns nicht damit abfinden, das Umweltstandards, öffentliche Daseinsvorsorge, soziale Standards, Arbeitnehmer*innenrechte und Verbraucher*innenrechte für die Interessen der international agierenden Großkonzerne geopfert werden. Es hängt von unserem internationalen Widerstand ab, diese Abkommen zu verhindern.

Deshalb gehen wir am 11. Oktober 2014 europaweit auf die Straße. Mit Aktionen und Demonstrationen in mehr als 70 Städten sagen wir Nein zur Freihandelsideologie der Herrschenden.

Ein breites Bündnis von mehr als 250 Organisationen startet eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA (www.stop-ttip.org) und will mehr als eine Millionen Unterschriften gegen diese Freihandelsabkommen sammeln.

Sei am 11.Oktober mit dabei, wenn wir europaweit für den Erhalt und Ausbau unserer sozialen, ökologischen und demokratischen Standards demonstrieren!

Es rufen auf:
Anti Atom Berlin, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, Attac Berlin, BUND-Jugend, Clof e.V., DDIF, DIE LINKE BO Gesundbrunnen, Grüne Liga, INKOTA-netzwerk, internationale sozialistische linke (isl), NaturFreunde Berlin, PowerShift, RSB-Berlin, WEED,

http://stop-ttip.org/

... und hiermit auch Aktion Freiheit statt Angst

Eine sehr detaillierte Studie zu den Vor- und Nachteilen des geplanten Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, gibt es hier: http://www.anwalt.org/ceta/

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Kommentar: RE: 20141011 Heraus zum Aktionstags gegen TTIP

Wir sind begeistert: Trotz vielerorts ziemlich durchwachsenen Wetters haben am Samstag tausende Campact-Aktive an 3.700 Orten Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Und etwa 250.000 Menschen haben auf Papier unterschrieben. Das ergab unsere Hochrechnung auf Grundlage von mehr als 1.000 SMS, die wir von Veranstalter/innen erhielten.

Die Bürgerinitiative haben wir zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet. Denn das Ringen um die Handelsabkommen spitzt sich zu: Ende September hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem EU-Kanada-Gipfel die Paraphierung von CETA gestoppt und Nachverhandlungen verlangt. Dass Gabriel auf einmal so entschieden gegen CETA vorgeht, ist dem Druck der SPD-Basis geschuldet. Und ein großer Erfolg unseres Protests.

Am Freitag meldete sich der bisherige EU-Handelskommissar de Gucht zu Wort: Das CETA-Abkommen „wird von mir keinen Jota geändert. Das gilt auch für meine Nachfolgerin“. Und erntete wütende Reaktionen in der SPD. Ohne Erfüllung von Mindeststandards für Freihandelsabkommen „wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen können, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen“, verkündete SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Das zeigt: Der Streit um TTIP und CETA gewinnt an Schärfe.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die SPD und allen voran Sigmar Gabriel Wort halten. Wenn das CETA-Abkommen scheitert, dann wird auch TTIP politisch kaum mehr durchsetzbar sein. Doch eines ist auch klar: Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP wird noch viele Monate, wenn nicht gar Jahre dauern. Und nur wenn wir den Druck hoch halten, werden Gabriel und die SPD nicht umkippen.

In den vergangenen Monaten haben wir eine große Taktzahl vorgelegt: 630.000 Menschen unterzeichneten unseren ersten Online-Appell gegen TTIP. 23.000 Campact-Aktive verteilten 6,5 Millionen Türhänger zu den Positionen der Parteien zu TTIP am Tag vor der Europawahl. Wir veröffentlichten eine viel beachtete Studie zu den Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen. Mit unserem riesigen, aufblasbaren CETA-Hammer flogen wir zum EU-Kanada-Gipfel nach Ottawa und prägten dort den Protest. Und jetzt die 3.700 Sammel-Aktionen für die Bürgerinitiative...

All das verlangt uns erhebliche Kraft ab. Um diese Geschwindigkeit weiter halten zu können, suchen wir daher nun Ihre Rückendeckung. Mehr als 30.000 Förderer/innen unterstützen Campact bereits regelmäßig. Schon mit monatlich 6 Euro können auch Sie uns unterstützen – damit wir TTIP und CETA stoppen können.

info@campact.de 13.10.2014 18:50

 RE: 20141011 Heraus zum Aktionstags gegen TTIP

„Tea-Tip-Party" demonstriert für Freihandel - Attac Berlin macht mit Satire-Aktion auf Gefahren von TTIP, CETA und TiSA aufmerksam

Am Samstag machten Aktive von Attac Berlin mit einer kreativen Aktion auf die Gefahren der Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und des Dienstleistungsabkommens TiSA aufmerksam und gingen dabei neue Wege im Protest: Eine ganze Demo als Schauspiel. Eine angeblich neu gegründete „Tea-Tip-Party Deutschland“ die unter dem Motto „Frei handeln durch Freihandel" für mehr Wohlstand und Wachstum eintritt, hatte zu einer Demonstration aufgerufen.

Die Aktivisten zogen, verkleidet als Wirtschaftsvertreter und Konzernlobbyisten, durch Berlin Prenzlauer Berg. Dabei trugen sie Schilder wie „McDonalds in die Schulkantine“, „Was gehen uns unsere Enkel an?“ oder „Wieder richtig zocken!“ und skandierten Parolen wie „Genfood tut dem Körper gut!“ oder „Fracking, Kohle und Atom statt Windräder und Ökostrom!“. Auf dem Senefelder Platz und vor den Schönhauser-Allee-Arkaden priesen die Schauspieler in ihren Redebeiträgen die Freihandelsabkommen als Mittel zur Ausweitung der Macht der Konzerne und der Abschaffung der Demokratie.

„Zweck der satirischen Überspitzung und des damit verbundenen Perspektivwechsels ist es nicht nur, dem Protest gegen den Freihandelswahnsinn eine neue Farbe hinzuzufügen, sondern auch, die zu befürchtenden, wirklich dramatischen Auswirkungen noch klarer ansprechen zu können“, erläutert Günter Sölken von Attac Berlin.

„Die Abkommen würden den Konzernen ein uneingeschränktes Recht auf Profit garantieren, auf Kosten der Menschen und der Umwelt“, so Markus Weber von Attac Berlin. „Sie zielen  auf eine Intensivierung des Welthandels ab und hätten dadurch einen noch größeren Energie- und Ressourcenverbrauch zur Folge. Dass die Abkommen den Klimawandel beschleunigen und die Armut, v.a. auch in vielen Entwicklungsländern, vermehren würden, schert die Verhandlungspartner aber offensichtlich einen feuchten Kehricht“.

In der Satire kommt das zugespitzt in der Aussage eines fiktiven Zukunftsforschers zum Ausdruck: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen, aber Ihr werdet wohl nicht drum herum kommen. Erstens um Euch vor Millionen von Kriegs- und Hungerflüchtlingen abzuschotten, zweitens weil sonst bei steigendem Meeresspiegel bereits in wenigen Jahrzehnten in
Hamburg, Antwerpen und Amsterdam kein Stein mehr auf dem Trockenen stehen dürfte.“

Die Freihandelsabkommen bedeuten laut Attac außerdem einen Frontalangriff auf zahlreiche gesellschaftliche Errungenschaften wie Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Attac fordert, die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte CETA-Abkommen nicht zu unterzeichnen. Am Samstag fanden im Rahmen eines
dezentralen Aktionstages in ganz Europa vielfältige Aktionen und Demonstrationen gegen die Abkommen statt, allein in Deutschland an über 150 Orten.

Pressemitteilung von www.attac.de/ttip, 14.10.2014 14:42

 RE: 20141011 Heraus zum Aktionstags gegen TTIP

Unser Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung. Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen. Dagegen legten 14 europäische Handelsminister prompt Einspruch ein.

Der gefährliche Konzernklage-Mechanismus, das so genannte Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS, ist also noch nicht vom Tisch. Er könnte sogar schon bald kommen: Denn das EU-Kanada-Abkommen CETA steht zur Unterzeichnung an - mitsamt ISDS. "Unbedenklich", lautet der Tenor eines Gutachtens, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazu in Auftrag gab. Der Autor des Gutachtens ist ein Mitglied der internationalen ISDS-Industrie, die mit Konzernklagen großes Geld verdient. Parteiischer geht es nicht. Unabhängige Experten kommen dagegen zu einer ganz anderen Einschätzung.

Unser Video erklärt warum. Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen - schauen Sie unser Video: http://blog.campact.de/2014/10/die-schattenjustiz-der-konzerne-in-180-sekunden-erklaert/?_mv=4QahGjUApM6JN11sIWYwln

Sprengstoff für die Demokratie verbirgt sich hinter den wohlklingenden, aber unverbindlichen Bekenntnissen in der CETA-Einleitung. Unabhängige Analysen des Textes zeigen, dass das staatliche "Recht auf Regulierung" vom Vertrag weitgehend ausgehebelt wird. Das ist bedrohlich für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards - die sind den Rechten von "Investoren" klar untergeordnet.

So einfach macht es CETA den Konzernen: Um als "Investor" einen Staat vor das ISDS-Tribunal zerren zu können, reicht schon der Besitz eines kleinen Aktienpakets aus. Dies können auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada nutzen - etwa die weltgrößte Schattenbank Blackrock, die als Anteilseigner privater Klinikketten schon jetzt gegen öffentliche Krankenhäuser in Deutschland vorgeht.

Dazu brauchen Konzerne sich nur auf seit langem berüchtigte Gummi-Paragraphen zu beziehen, wie den Anspruch auf "faire und gerechte Behandlung". Sie sind in CETA noch dehnbarer als etwa im NAFTA-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, das schon zu 75 Konzernklagen führte - und Millionen Arbeitsplätze vernichtete.

Mit CETA kann Schadenersatz in unbegrenzter Höhe fällig werden, sobald ein Verwaltungsakt oder ein Parlamentsbeschluss die "berechtigte Erwartung" eines Investors enttäuscht. Ob eine Erwartung "berechtigt", eine öffentliche Maßnahme "notwendig" oder eine Behandlung "fair und gerecht" ist - das entscheiden allein konzernnahe ISDS-Anwälte.

campact, 30.10.2014 17:49

Kommentar

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