20141001 Pressemitteilung zum Globalen Anti-Drohnen Aktionstag

Presseerklärung und Stellungnahmen von der heutigen Pressekonferenz der Drohnen-Kampagne

Pressemitteilung

"Kampfdrohnen ächten!" - zum internationalen Aktionstag am 04. Oktober

Berlin, den 29. September 2014: Anti-Drohnen-Kampagnen in USA, GB, und Kontinentaleuropa organisieren am 4. Oktober den ersten Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen.

Es werden mehr als 40 Aktionen in mehreren Ländern stattfinden.Bei einem internationalen Treffen in Berlin im vergangenen Dezember gegründet, arbeitet "Global Action Day" zusammen mit dem Network to Stop Drone Surveillance and Warfare
in USA, der Aktionswoche der britischen Drone Campaign Network, und "Keep Space for Peace Week" von Global Network. Diese Aktionswochen beginnen auch beide am 4. Oktober.

Die örtlich initiierten Aktionen werden vielfältig sein: in Afghanistan inspirierten Veranstaltungen "Drachen statt Drohnen" Demonstration gegen US-Stützpunkte für den Drohnenkrieg in USA Großbritannien und Deutschland Aktionen bei Firmen, die mit israelischen Drohnenherstellern zusammenarbeiten; und Aktionen im Zusammenhang mit einem neuen internationalen Verbraucherboykott gegen die Firma Honeywell die nicht nur für Apple "HomeKit" Software, sondern auch für die bewaffneten US-Drohnen vom Typ "Reaper" wesentliche Teile liefert. Vorträge und Tagungen sind auch geplant.

Neuere Entwicklungen haben die Hauptforderung des Globalen Aktionstags noch dringender gemacht: dass "Regierungen den Einsatz von Kampf- und Überwachungsdrohnen" wie auch "die Nutzung von Satelliten, Bodenstationen und Militärbasen, die die Überwachung und Tötung mit Drohnen ermöglicht", verbieten und "sich für eine weltweite Ächtung dieser Waffen einsetzen".

Im August und September verletzte das US-Militär die Souveränität Syriens in einem Krieg "ohne US-Bodentruppen", der sich zu einem beträchtlichen Teil auf Drohnen stützt – und zwar ohne Genehmigung der UNO, des US-Kongresses, oder der syrischen Regierung. Der Stützpunkt Ramstein in Deutschland spielt eine Schlüsselrolle in den weltweiten Drohnenkriegen der USA.

Das Bewußtsein für die Gefahr eines Drohnenwettrüstens ist gestiegen, nachdem die Hisbollah mit bewaffneten Drohnen in Syrien zugeschlagen hat (wie die iranische Nachrichtenagentur Fars am 21. September berichtete und wurde damit nach Israel, USA, und GB der vierte Akteur und der erste nichtstaatlichen Gebilde, das Drohnen zum Töten benutzt hat.

Das britische Verteidigungsministerium droht damit, seine zehn bewaffneten amerikanischen Reaper-Drohnen (zur Zeit in Afghanistan) im Mittleren Osten und/oder in Afrika einzusetzen, und damit möglicherweise de gesetzlosen US Politik der "extralegalen Tötungen" zu folgen.

Das deutsche Verteidigungsministerium hat im Juli angekündigt, dass es bald bewaffnungsfähige Drohnen anschaffen wird: entweder US-amerikanische Predators, oder israelische Heron TPs (die beim israelischen Angriff auf Gaza, "Gegossenes Blei" im Jahr 2009 zum ersten Mal erprobt wurden.

Bis jetzt hat kein Land Kontinentaleuropas hat bewaffnete Drohnen in seinem Waffenarsenal. Italien, Frankreich, und die Niederlande haben jedoch schon bewaffnungsfähige Reaper-Drohnen aus USA gekauft, und Frankreich und Italien wollen ihre bewaffnen. Die EU und europäische Länder investieren auch in Forschung und Entwicklung von Drohnen.

Aber der Einsatz von Drohnen für "extralegale gezielte Tötungen" stoßt noch auf erheblichen Widerstand in Deutschland.
Und mit massiver Mehrheit (534 zu 49) hat das EU-Parlament am 27. Februar eine Resolution verabschiedet, die strikte Maßnahmen gegen die Verwendung von Drohnen für "extralegale Tötungen" fordert und vollautonome Roboterwaffensysteme verbietet, welche - wie manche NGOs und Fachleute befürchten - das unausweichliche Endergebnis des aktuellen Drohnen-Wettrüstens sein könnte.

Die Presseerklärung in englisch als .pdf

Stellungnahmen - Warum wir uns am Globalen Aktionstag am 4. Oktober beteiligen

Medea Benjamin, Mitbegründerin von CODEPINK (USA): Statt sich zu beeilen, mit den USA und Israel zu konkurrieren, indem sie sich ihre eigenen Drohnen beschaffen, könnten die Staaten und Völker der Welt sich viel besser schützen, indem sie zusammen arbeiten, um einen internationalen Verbot dieser gefährlichen Waffen durchzusetzen – ein Ansatz, der schon im Falle der chemischen Waffen, Landminen, und Streubomben zum Erfolg geführt hat.

Reiner Braun, Co-Präsident des IPB - International Peace Bureau (Deutschland): Täglich sterben Menschen an Hunger und dem mangelnden Zugang zu Wasser und Nahrung. Die Antwort der Regierungen ist mehr Geld für die Rüstung, besonders für die völkerrechtswidrigen Drohnen. Dieser Irrweg, über tausende Kilometer entfernt per Knopfdruck zu killen, muß gestoppt werden.

Chris Cole, Gründer von Drone Wars UK (GB): Das angeblich "risikofreie" Wesen des Drohnenkriegs verleitet uns dazu, eine militärische Reaktion zu wählen, selbst wenn es wenig oder gar keine Beweise dafür gibt, daß dies wirksam oder erfolgreich sein wird. Das ist nicht nur eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und Sicherheit weltweit, sondern wird zweifellos die Gefahr des Terrorismus hier bei uns in Europa erhöhen. Statt seine bewaffneten Drohnen vom Himmel über Afghanistan in den Mittleren Osten zu verlegen, sollte Großbritannien eine gründliche Auswertung der tatsächlichen Auswirkung dieser Systeme vor Ort, und ihrer langfristigen Implikationen für sowohl britischen als auch weltweiten Frieden und Sicherheit.

Bruce K. Gagnon, Koordinator, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space (USA): Unsere "Keep Space for Peace Week" arbeitet mit dem Global Action Day zusammen. Wir versuchen, Menschen auf der ganzen Welt über die zunehmende, destabilisierende, und sehr gewinnträchtige Militarisierung des Weltraums zu informieren. Die Weltraumtechnik koordiniert jetzt jede Kriegsführung auf dem Planeten – Drohnen, Schiffe, Panzer, Flugkörper, und selbst Bodentruppen verwenden militärische Satelliten um ihre Kriegsführung zu dirigieren.

Lühr Henken, Friedenskoordination Berlin & Bundesausschuss Friedensratschlag (Deutschland): Weil Afghanistan Opfer von 80 Prozent aller US-Drohnenangriffe ist und in Afghanistan Drachenfliegen Volkssport ist, unterstütze ich die Aktion Drachen statt Drohnen.

Nick Mottern, Koordinator, Network to Stop Drone Surveillance and Warfare (USA): Der rechtswidrige, unmoralische, drohnenabhängige Luftkrieg der USA gegen Iraker und Syrer zeigt zweifellos die Notwendigkeit eines sofortigen weltweiten Verbots bewaffneter Drohnen und Drohnenüberwachung.

Chris Nineham, zweiter Vorsitzender, Stop the War Coalition (GB): Wir sind jetzt bei einem dritten Krieg in Irak. Drohen und Luftbombardierungen werden Unschuldige töten, Chaos verbreiten, und Gewalt anstacheln. Wir werden am kommenden Samstag,den 4. Oktober, demonstrieren, um diesen Wahnsinn zu beenden.

Agneta Norberg, zweite Vorsitzende, Schwedischer Friedensrat (Schweden): Hört auf, Drohnenübungen in Schweden abzuhalten. Wir wollen stattdessen Windturbinen und eine sichere Natur in den Bergen. 2015 wird nEUROn, eine
Gemeinschaftsprodukt von Saab in Schweden, Dassault Aviation in Frankreich, und vier anderen Ländern, bei NEAT in Nordschweden eingeführt werden. Das ist ein Drohnenprototyp, der nicht mit Radar erkannt werden kann.

Elsa Rassbach, CODEPINK & Drohnen-Kampagne (USA & Deutschland): Die UNO und die Weltgemeinschaft müssen vielmehr als bis jetzt Stellung gegen die US und israelische Politik nehmen, auf die Beachtung des Völkerrechts bestehen, und die rechtswidrigen Drohnenkriege sanktionieren. Menschen in Ländern wie Deutschland, die aus ihrer eigenen Geschichte die katastrophalen Folgen solcher Gesetzlosigkeit verstehen, können und sollten eine führende Rolle spielen -- z.B. die Nutzung von Ramstein und AFRICOM für die Drohnenkriege verbieten.

Peter Strutynski, Friedensforscher & Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (Deutschland): Angesichts der sinkenden Bereitschaft der Bevölkerung, Kriege und Interventionen zu akzeptieren, erhält der Einsatz von Kampfdrohnen eine besondere Bedeutung für die künftige Kriegführung. Kriege um Ressourcen und geopolitische Ziele können ohne eigenes Risiko geführt werden. Es sterben ja nur die anderen.

Laura von Wimmersperg, Friedenskoordination Berlin (Deutschland): Kampfdrohnen sind nicht einfach Kampfbomber ohne Besatzung. Die sind Tötungsmaschinen die später so programmiert sein werden, dass sie Entscheidungen über Einsätze und Ziele und damit über Leben und Tod selbst entscheiden. Ihre Einführung darf nicht bagatellisiert werden, weil mit ihr ein neues Kapitel der Kriegsführung beginnt. Widerstand ist nötig.

www.drohnen-kampagne.de

Die Presseerklärung in englisch als .pdf

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