20140925 TTIP und CETA unfairhandelbar

25.09.2014 TTIP und CETA unfairhandelbar

Gabriels Kompromiss mit dem DGB ist total unzureichend

Auch die SPD möchte nun (mit 7 Gegenstimmen auf dem kleinen Parteitag am letzten Samstag) TTIP und CETA mit den USA verhandeln. Die Bedenken und Beschlüsse der Einzelgewerkschaften wurden nicht berücksichtigt.

Dagegen haben sich heute Vormittag Menschen vor dem Bundestag versammelt, um gegen diesen Ausverkauf unsere aller Interessen zu protestieren. Aktion Freiheit statt Angst war mit dabei.

Eigentlich sollte heute die Unterschriftensammlung für die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) gegen die geplanten „Frei“handelsabkommen TTIP und CETA beginnen. Sie war gründlich vorbereitet und mit Rechtsanwälten abgestimmt. Aber die Europäische Kommission hat die Annahme der von über 230 Organisationen aus 21 Ländern unterstützten Initiative abgelehnt. Das werden wir nicht hinnehmen!

Schon die Geheimverhandlungen zu diesen Abkommen sind ein Musterbeispiel an Intransparenz und Politik hinter den Rücken der BürgerInnen. Diese Ablehnung setzt dem Vorgang die Krone auf: Selbst eine EBI, die die EU-Kommission lediglich dazu bewegen kann, sich mit einem Thema zu befassen, wird uns verweigert; selbst das minimalste Mitspracherecht wird uns entzogen!

Nicht mit uns! Mit Ihrer Hilfe erkämpfen wir uns demokratische Mitbestimmung und können CETA und TTIP noch stoppen!

Wir werden gegen diese Ablehnung angehen. Wir müssen verhindern, dass diese Abkommen gegen den Willen der BürgerInnen mit allen Tricks durchgeboxt werden. Sie haben drastische Auswirkungen auf Demokratie, Sozialstandards, ArbeitnehmerInnenrechte, Verbraucherschutz, Gentechnik-Kennzeichnungspflicht und vieles mehr.

Attac ist Teil des EBI-Trägerkreises. In diesem haben wir beschlossen, gegen die Ablehnung juristisch vorzugehen. Und wir lassen uns die Möglichkeit, die Ablehnung der BürgerInnen mit einer EBI sichtbar zu machen, nicht nehmen. Europaweit werden wir gemeinsam mit allen beteiligten Organisationen eine eigene Unterschriftensammlung initiieren – ob die Europäische Kommission will oder nicht. Nur mit größtmöglichem öffentlichen Druck können wir erfolgreich sein!

Neben der alltäglichen Informationsarbeit mit Materialien und Veranstaltungen quer durchs Land, den Vorbereitungen zu unserer selbst ermächtigten BürgerInneninitiative, der Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden und der Aktion „10.000 TTIP-freie Kommunen“ steht dafür auch schon der nächste große Termin an: