BKA-Kartei teilt Bürger in „Geisteskranke“ und „Drogen-Konsumenten“ ein

Diskriminierende Begriffe werden unter den sogenannten „personengebundenen Hinweisen“ (PHW) abgespeichert, auch wenn die Betroffenen ohne Vorstrafe sind. So sind in der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL derzeit rund 152.000 Menschen als Konsumenten von Drogen gekennzeichnet („BTM-Konsument“).

Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert sogar über eine Million Bürger mit einer derartigen Zuordnung. Einige Tausende sind "linksmotivierte Straftäter", auch wenn sie wegen keiner derartigen Straftat verurteilt sind.

Es gibt noch weitere 18 Kategorien, wie z.B. "Prostitution", "Landstreicher", "Rocker", "Ausbrecher" sowie "Sexualtäter". Außerdem werden die Hinweise "Ansteckungsgefahr", "Bewaffnet" und "Explosivstoffgefahr" in den Datenbanken gespeichert.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bundeskriminalamt-daten-buerger-straftaeter
und http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/25/bka-kartei-teilt-buerger-in-geisteskranke-und-drogen-konsumenten-ein/

Update 29.10.2014: Interessante Wertungen führt die Einstufung der Begriffe zu Tage. “Straftäter linksmotiviert” können “gewalttätig” sein, “Straftäter rechtsmotiviert” aber nicht? Diese "Auf dem rechten Auge blind"-Einschätzung hat wohl auch die Lage bei der Hooligan-"Demo" in Köln explodieren lassen.

Auch die Kategorie “Straftäter” führt in dieser Datei total in die Irre : Denn die Bezeichnungen werden auch dann vergeben, wenn nie eine Verurteilung erfolgte.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2014/versteckte-hinweise-in-polizeidatenbanken-innenministerien-sagten-bislang-nur-die-halbe-wahrheit/

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Kommentar: RE: 20140925 Bürger sind „Geisteskranke“ und „Drogen-Konsumenten“

Es tut sich was, so gelten die PHW “Prostitution”, “Landstreicher” und “Fixer” mittlerweile als “Altbestände” und würden entfernt. (s. https://netzpolitik.org/2014/bka-loescht-kategorien-prostitution-landstreicher-und-fixer-aus-datenbanken-ansteckungsgefahr-und-drogenkonsum-wird-weiter-gespeichert/ )

Jochen, 28.09.2014 23:10

RE: 20140925 Bürger sind „Geisteskranke“ und „Drogen-Konsumenten“

Auch über uns Bürger aus Sachsen-Anhalt hat das m Bundeskriminalamt (BKA) 21.503 sogenannte personengebundene Hinweise gespeichert, auch wenn sie ohne Vorstrafe sind. Die Daten werden auch weiter gespeichert, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. (s. http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/bka-erfasst-tausende-daten-von-sachsen-anhaltern,20641266,29262934.html )

Tino, 09.12.2014 07:28

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