20140923 15 Bundesländer fordern No-Spy-Garantie

15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie - Warum nicht Hessen?

Die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen wollen sich künftig bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen zusichern lassen, dass diese nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind. Mit dieser No-Spy-Garantie versichern die Telekommunikationsunternehmen, dass sie rechtlich nicht verpflichtet sind, vertrauliche Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Zudem müssen sie sich verpflichten, den Auftraggebern nachträgliche Änderungen an dieser Situation unverzüglich mitzuteilen.

Hessen gehört bisher nicht zu diesen Bundesländern. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies jetzt zum Anlass genommen, um den Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Volker Bouffier, und den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, zu bitten, dazu zeitnah eine Stellungnahme abzugeben. Zugleich wurden Bouffier und Al-Wazir aufgefordert, „eine Korrektur der bisherigen Positionen in dieser Frage“ vorzunehmen.

Der Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Volker Bouffier, ist hier im Wortlaut nachlesbar: B-2014.09.22 an Ministerpraesident Bouffier

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