US-Administration verweigert Antworten zu Drohnen und Überwachung.

Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die zuständige Staatssekretärin Maria Böhmer Ende vergangener Woche mit, dass die Ersuchen an die US-Regierung kein Gehör gefunden haben: Das Auswärtige Amt in Berlin hat noch immer keine Reaktion auf Fragen erhalten, die zu Beginn des Sommers an die US-Botschaft geschickt worden waren.

Das Auswärtige Amt wollte erfahren, inwiefern das in Stuttgart ansässige "US Africa Command" für die Steuerung seiner bewaffneten Drohnen auf Infrastruktur in Deutschland zurückgreift. Antworten seien von US-Behörden allerdings "innerhalb weniger Wochen" in Aussicht gestellt worden. Ebenso verhielt es sich mit der Groteske des "Fragenkatalog" zum US-Spionageprogramm PRISM, vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) 2013 an Washington gesandt. Die Bundesregierung gestand ein, dass sie nicht mehr mit einer Antwort rechne.

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