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BND bereitet Daten aus Krisenregionen für NSA auf
Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/bnd-datenverkehr-bad-aibling Anmerkung: Wir zitieren zum Treiben des BND einen Kommentar, der uns kürzlich erreichte: RE: 20140831 BND: Mehr Überwachung - weniger Treffer 'Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für teils grundgesetzwidrig. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" widersprach der Staatsrechtler der Auffassung von BND und Bundesregierung, im Ausland könne der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Belieben E-Mails ausspähen und Telefonate abhören, sofern kein deutscher Staatsbürger betroffen ist. "Das ist vom Grundgesetz nicht gedeckt." Papier wirft der Bundesregierung vor, ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1999 zu ignorieren.' So steht es bei http://www.epochtimes.de/Ex-Verfassungsrichter-Papier-BND-Ueberwachung-teils-grundgesetzwidrig-a1179354.html , Jochen, 03.09.2014 21:12 Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2jS Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4501-20140908-bnd-bei-verfassungswidriger-massenueberwachung.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/4501-20140908-bnd-bei-verfassungswidriger-massenueberwachung.html Tags: #Polizei #BND #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #NSA #BadAibling #Suchwoerter #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken Erstellt: 2014-09-08 06:47:39 Aufrufe: 1481 Kommentar abgeben |
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