EU-Gipfel macht neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Mit seltsamem Demokratieverständnis hatte der zuständige Kommissar nach der Niederlage der europäischen Fluggastdatenbank im EU Parlament gesagt, er werde solange abstimmen lassen, bis diese Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten beschlossen ist. Nun wird es ernst.

Bereits im letzten Jahr hatte die EU Geld zum Aufbau der notwendigen Technik an verschiedenen Staaten überwiesen. Auf dem EU-Gipfel in der letzten Woche haben die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, nun doch eine europäische Fluggastdatendatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records) einzurichten.

Die aktuelle Begründung ist nun die Bekämpfung “ausländischer Kämpfer”, die etwa in Syrien oder dem Irak in islamistischen Gruppen geschult werden und "bald zu uns zurückkehren werden". Ihr "Zustrom" soll damit eingedämmt werden.

Wir müssen wieder aktiv werden! Diese Woche befasst sich das EU-Parlament erstmals auch mit einer Überprüfung des PNR Abkommens mit Australien.

Schreiben wir wieder an die (nun neuen) EU Abgeordneten! Unsere Argumente von 2012 sind immer noch gültig. Hinzu kommt neuerdings, dass nationale und europäische Polizeibehörden gern Zugriff auf diese Daten hätten.

Update 29.10.2014: "Die Bundesregierung hält die Einführung einer weiteren Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für wichtig und richtig" so die Auskunft der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Linken Abgeordneten Andrej Hunko. Warum die Fluggastdaten überhaupt gesammelt werden sollen, kann die Bundesregierung allerdings nicht schlüssig darlegen. Als Argument werden die deutschen Salafisten in Syrien und deren "bevorstehende Rückkehr" genannt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2014/bundesregierung-will-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten/ und http://www.nopnr.org/bundesregierung-will-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten/

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