20140831 BND: Mehr Überwachung

"In der Gesamtheit ist eine sinkende Trefferrelevanz bei stark steigender Netzüberwachung zu verzeichnen."

Wie schon viele Experten nachweisen konnten, mehr Überwachung führt auch in absoluten Zahlen zu weniger Treffern. Dafür geraten immer mehr Unschuldige ins Fadenkreuz der Ermittler, die sogenannten "false positives".

Schöne Grafiken dazu gibt es bei netzpolitik.org. So hat der BND 2010 37 Millionen E-Mails nach Schlüsselwörtern durchsucht, darunter Bezeichnungen aus der Waffentechnik oder Namen von Chemikalien, aber auch “gängige und mit dem aktuellen Zeitgeschehen einhergehende Begriffe” - mit ernüchternem Ergebnis.Vielleicht steigt einfach der Bildungsstand der Menschen und diese verwenden mehr Begriffe als Otto Normalagent denkt.

Wozu also der ganze Aufwand, noch dazu, wo selbst erzkonservativer Verfassungsrechtler sich sicher sind : was der BND im Ausland macht, ist verfassungswidrig, weil der BND im Ausland ohne Rechtsgrundlage Telekommunikation überwacht.

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Kommentar: RE: 20140831 BND: Mehr Überwachung - weniger Treffer

'Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für teils grundgesetzwidrig. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" widersprach der Staatsrechtler der Auffassung von BND und Bundesregierung, im Ausland könne der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Belieben E-Mails ausspähen und Telefonate abhören, sofern kein deutscher Staatsbürger betroffen ist. "Das ist vom Grundgesetz nicht gedeckt." Papier wirft der Bundesregierung vor, ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1999 zu ignorieren.' So steht es bei http://www.epochtimes.de/Ex-Verfassungsrichter-Papier-BND-Ueberwachung-teils-grundgesetzwidrig-a1179354.html

Jochen, 03.09.2014 21:12

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