Fast 1.900 Personen in der Datei "Gewalttäter links"
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/BOB/HIL) Beim Bundeskriminalamt sind mit Stand vom 10. Juni
1.866 Personen in der Datei "Gewalttäter links" gespeichert. Dies ist
der Antwort der Bundesregierung ( 16/13563
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613563.pdf> ) auf eine
Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/13319
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613319.pdf> ) zu entnehmen.
In der Datei "International agierende gewaltbereite Störer" seien mit
dem gleichen Stand fast 3.000 Personen gespeichert. Diese und andere
Daten dienten dazu, Straftaten zu verhindern. Sie sollen nach Auskunft
der Bundesregierung dazu unter anderem den vor Ort eingesetzten Beamten
Anhaltspunkte geben, um "sachgerechte" und "wirksame" Maßnahmen treffen
zu können. Dazu seien derartige Informationen "im bisherigen Umfang"
erforderlich. Die Regierung vertritt den Standpunkt, dass sowohl die
bestehenden einschlägigen gesetzlichen Grundlagen, die eine Speicherung
von Verdächtigen und Beschuldigten erlaubten, wie auch deren Handhabung
sachgerecht sind.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 220
Siehe auch: http://www.tagesschau.de/inland/fussball348.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/17Z
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/448-20090723-gewalttaeterdatei-links-verfassungswidrig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/448-20090723-gewalttaeterdatei-links-verfassungswidrig.htm
Tags: #GewalttaeterLinks #gefaehrderdatei #gefaehrderdateien #BKA #Bundeskriminalamt #Datenschutz #Gewalttaeterdatei #gewalttaeterdateien #Bundestag #Bundesregierung #DieLinke #Linksfraktion #parlamentarischeAnfrage
Erstellt: 2009-07-23 11:32:04 Aufrufe: 3078
Kommentar abgeben
