Stille SMS - So basteln Sie sich eine Ermächtigungsgrundlage

Die digitalen Überwachungstechnologien, insbesondere die Handy-Ortung per SMS hat erheblich zugenommen. So hat der Verfassungsschutz im letzten Jahr fast 53.000 sogenannte „stille SMS“ zur Ortung von Mobiltelefonen verschickt. Die Bundespolizei verschickte fast 69.000 solcher Kurzmitteilungen. Beim Zoll werden die Zahlen nicht veröffentlicht, da die Regierung diese Information als Verschlusssache sieht.

Zu dem Ausmaß der Überwachung kommt noch hinzu, dass offenbar kaum jemand nach der Rechtsgrundlage für diese Maßnahme fragt. Die Bundesregierung behauptet Verfassungsschutz, BKA, Bundespolizei und der Zoll seien rechtlich befugt, stille SMS zu versenden, ohne sich auch nur die Mühe zu machen, eine (mögliche) Rechtsgrundlage zu zitieren.

Mehr dazu bei http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stille-sms-ermaechtigungsgrundlage/
und http://germanblogs.de/digitale-ueberwachungstechnologien-heimliche-handy-ortung-per-sms-immer-haeufiger-70955/

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