Aktivisten warnen vor Überwachung durch IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundesinnenminister wolle mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz Online-Diensten erlauben, das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzuzeichnen und auf Vorrat zu speichern, sagt der Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer. Außerdem sollen die Internetanbieter verpflichtet werden, auf Vorrat die IP-Adressen der Rechner ihrer Kunden "für technische Zwecke" zu erfassen. Letzteres stellt eine neue Vorratsdatenspeicherung dar.

De Maizière will nach seinen Aussagen mit dem Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz vom letzten Dienstag die "kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor Cyberattacken" schützen.

Mehr dazu bei http://www.pnp.de/nachrichten/dpa/1403961_Aktivisten-warnen-vor-Ueberwachung-durch-IT-Sicherheitsgesetz.html
und http://ml.spiegel.de/article.do?id=987582
und http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2015/01/19/vorratsdatenspeicherung-im-it-sicherheitsgesetz/

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