20140821 Deutschland will mitzündeln

21.08.2014 Deutschland will mitzündeln

Gibt es einen neudeutschen globalen Verantwortungswahn?

Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ist scheinbar nicht zu bremsen. Das Tabu "keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete" ist soeben gefallen. Nach kurzer Beratung haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und die Minister Frank-Walter Steinmeier (Außen), Ursula von der Leyen (Verteidigung) und Wolfgang Schäuble (Finanzen) dafür entschieden, sich mit deutschen Waffen in einen laufenden Konflikt einzuschalten.

An dieser Entscheidung soll auch der Deutsche Bundestag nicht beteiligt werden, da es sich ja "nur" um die Entsorgung von Altmaterial der Bundeswehr handelt. Nicht zu vergessen sind in diesem Zusammenhang natürlich auch die Waffen, die Deutschland im Wert von 356 Mio Euro in den letzten Jahren bereits in den Irak verkauft hat. Dabei scheint es inzwischen niemanden mehr zu interessieren in wessen Händen sich diese zur Zeit befinden.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/news/2014-08/20/konflikte-bundesregierung-prueft-waffenlieferungen-in-den-irak-20131213
und http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-aussen-und-sicherheitspolitik-die-koechin-und-ihre-kellner/10354592.html
und http://www.main-netz.de/nachrichten/politik/dpa/thema/mittwoch/art46,3184699

Anmerkung: Ohne einen Plan, wie es im Mittleren Osten langfristig weiter gehen soll, wird mal wieder eine Seite unterstützt, diesmal die kurdische Bevölkerungsgruppe im Nord-Irak. Ähnlich hat der Westen bis vor einiger Zeit die Aufständischen in Syrien unterstützt aus denen der jetzige Gegner die ISIS oder IS nun hervorgegangen sind. Das Egbenis: Syrien liegt in Schutt und Asche und Millionen sind in die Nachbarländer geflohen.

Die IS ist zusätzlich mit bestem US-Kriegsgerät aus den Beständen der irakischen Armee versorgt worden. Nun sollen schiitische Iraker mit Kurden zusammen diese sunnitischen Kämpfer schlagen. Denken westliche Politiker immer noch in den Kolonialstrukturen, die sie diesen Reissbrett-Staaten bei deren "Unabhängigkeit" hinterlassen haben?

Wie vertragen sich Waffenlieferungen an Kurden mit der Aussage, dass man die staatliche Integrität des Irak bewahren möchte und dem Verhältnis zum NATO-Partner Türkei, der kurdische Selbstständigkeit in seinen Grenzen nicht "gerne sieht". Abgesehen davon führt der deutsche Verfassungsschutz die kurdische PKK (natürlich ebenfalls völlig unsinnigerweise) ganz oben auf der Liste der Terrororganisationen.

Hier wird das Flickwerck kolonialer Politik mit dem vielfach gescheiterten "teile und herrsche" fortgeführt.

Die Forderungen des friedensbewegten Menschen müssen sein:

keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, insbesondere in den Mittleren Osten
Gespräche und Verhandlungen mit allen Parteien in diesen Konflikten, d.h. auch Einbeziehung der israelisch-palestinensichen Auseinandersetzungen unter Leitung der UN
(in Deutschland) Beibehaltung des Parlamentsvorbehalt über Kriegsaktivitäten
... (weitere Ideen?)

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Kommentar: RE: 20140821 Deutschland will mitzündeln

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees, nachfolgend geben wir Euch eine Presseerklärung zur geplanten Waffenlieferung in den Irak zur Kenntnis.

Eine Stellungnahme von Akteuren aus der Friedensbewegung

Eine Stellungnahme zur aktuellen Massenflucht im Nord-Irak - nach Ruanda, Srebrenica und dem Holocaust - steht auch für die Friedensbewegung an. In der Öffentlichkeit wird erst jetzt wahrgenommen, dass sich die machtpolitisch begründeten Fehler und die kriegerischen Einsätze in den Jahrzehnten zur neuen Katastrophe aufgehäuft haben. Die Forderung nach einer Verhandlungslösung ist perspektivisch wichtig, aber das trägt aktuell nicht zur konkreten Hilfe für die Hunderttausende von Flüchtlingen bei. Die Bundesregierung darf ihre weltweite Verantwortung nun nicht auch mit Gewehren, Flugzeugen, Panzern und Patriot-Raketen unterstreichen.

Wenn die Kanzlerin, wie oft changierend, zunächst das Feld Steinmeier, Gabriel und von der Leyen überlässt und die Bundesregierung eher ein Bild der desorganisierenden Verantwortungslosigkeit abgibt, dann wird die Entscheidung der Bundesregierung nach Verfassungs- und Rechtslage ohnehin nicht nach amerikanischen oder französischen Präsidentenmustern geschehen.

Wir haben die Verfassung und die bundesdeutschen und europäischen Exportrichtlinien für Waffenlieferungen in Krisengebiete zu respektieren. Wer jetzt Entscheidungen für Waffenexporte in den Irak forsch mit der Brechstange fordert, zerstört den Rechtsrahmen, den wir uns mit guten Gründen im Geiste unserer Vergangenheit gezimmert haben. Kurzum: Ad hoc kann die Bundesregierung keine Waffen in diese Krisenregionen liefern. Finito.

Gysis vorschnelle und inzwischen etwas relativierte Festlegung auf Waffen für die Kurden ist ebenso inakzeptabel wie die Dehnungsformel von Steinmeier bis an die Grenzen des rechtlich und politisch Machbaren zu gehen. Und
geradezu aberwitzig sind die Blitzwechsel der Verteidigungsministerin von der Leyen. Die Bundesregierung muss auch alle Waffenlieferungen an die Staaten einstellen, die die IS-Milizen aufrüsten, wie z.B. Saudi-Arabien und
Katar.

Statt nun Waffen in den Nord-Irak zu liefern sollte die Bundesregierung eine umfassende humanitäre Intervention mit hohem finanziellem und personellem Einsatz bestreiten, die ihren Namen wirklich verdient. Natürlich mit der Billigung der Irak-Übergangsregierung. Das dürfte nicht nur die Hilfe der wenigen noch vorhandenen deutschen Hilfsorganisationen im Irak sein oder die vier Transall-Flugzeuge mit Zelten, Decken, Medikamenten und Wasseraufbereitungsanlagen, sondern entschieden mehr: Feste Flüchtlingscamps, stabile Lazarette inklusive medizinischer Versorgung, Unterstützung des Alltagslebens, Bildung, Weiterbildung, Aufbau von Dienstleistungen und Bewahrung kultureller Identitäten. Hier hat Deutschland aus den Erfahrungen von Afghanistan durchaus etwas einzubringen. Flüchtende, die die Region verlassen wollen, sind zu unterstützen. Ihnen ist Asyl oder ein humanitäres Aufenthaltsrecht gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren.

Die Stunde der Exekutive mit einer humanitären Intervention bestünde darin, dass Merkel/Gabriel/Steinmeier/von der Leyen alle nach Berlin einberufen, die ein solches Engagement großzügig und kompetent stemmen können: u.a. die etablierten Hilfsorganisationen und die Gruppen der Zivilgesellschaft. Herr Schäuble, es werden deutlich mehr als 100 Millionen Euro sein, die Sie bereitstellen müssen.

Nicht der Entengang der Waffenlieferer steht an, sondern die selbstverantwortliche Entscheidung eines jeden Landes mit seinen jeweiligen Möglichkeiten und verfassungsgemäßen Bedingungen. Und notabene: siebzig bis achtzig Prozent der Menschen in der Bundesrepublik sind gegen Rüstungsexporte in Länder, in denen der Verbleib der Waffen vollkommen ungewiss ist und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Deutschland mit großzügigen und effektiven humanitären Aktionen zu verbinden, wäre eine notwendige und vorzeigbare Interventionsvariante.

Prof. Dr. Peter Grottian, Berlin, Grundrechtekomitee; Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Berlin, Grundrechtekomitee; Prof. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach, Grundrechtekomitee; Prof. Dr. Albert Scherr, Freiburg, Grundrechtekomitee;
Kristian Golla, Bonn, Netzwerk Friedenskooperative; Prof. Dr. Theodor Ebert, Berlin; Renate Wanie, Werkstatt für gewaltfrei Aktion, Baden; Dr. Elke Steven, Köln, Grundrechtekomitee; Otmar Steinbicker, Aachener Friedensmagazin; Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel; Jan Gildemeister, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bonn; Peter Bürger, Düsseldorf; Gela Böhne; Maria-Eugenia Lüttmann, Valencia; Winfried Belz, Wilhelmsfeld; Martin Singe, Bonn, Grundrechtekomitee und pax-christi Bonn; Paul Russmann, Stuttgart, Ohne Rüstung Leben; Benjamin Pütter; Dietrich Becker-Hinrichs, Bretten, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden.

www.grundrechtekomitee.de, 21.08.2014 13:57

Kommentar: RE: 20140821 Deutschland will mitzündeln

Katar beliefert Isis mit Waffen, Deutschland beliefert Katar mit Waffen
Blumio über die Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS) und was wirklich hinter den Dschihadisten steckt.

Die Wahrheit über die ISIS und die Jesiden im Nordirak. Blumio: Rap da News! – Episode 88
Das Blumio Video https://www.youtube.com/watch?v=Cdk1iPxb3z4

Patrick, 22.08.2014 15:18