20140807 Provider sagen nein zu Überwachungsausbau

Orange, Sunrise und Swisscom sagen: "Nein"

Mit wem er wann und von wo aus kommuniziert hat

Wer sich wann und für welche Dauer ins Internet eingeloggt hat

Wer wann wem ein E-Mail oder SMS geschickt hat

Mit der Revision des Überwachungsgesetzes (BÜPF) soll es künftig drei Ausweitungen der bestehenden Möglichkeiten geben.

Die Vorratsdatenspeicherung (wer mit wem wann und von wo aus kommuniziert hat) soll von sechs auf zwölf Monate verlängert werden.

Nicht nur die Großen Drei sollen speichern, sondern auch Schweizer E-Mail-Provider, Cloud-Anbieter, Kurznachrichten-Apps wie Threema und Anbieter von öffentlichen WLANs wie Restaurants sollen die Nutzerdaten speichern.

Für die gezielte Direktüberwachung von einzelnen Personen, gegen die ein Verdacht vorliegen muss, kann der Staatstrojaner eingesetzt werden.

Nun wehren sich neben vielen Bürgern auch die Großen Drei. Sie stört es vor allem, dass sie die Überwachung mit ihrem Geld (eigentlich das Geld ihrer Kunden) mitfinanzieren sollen.

Durch die Ausweispflicht würde auch der Onlinehandel mit SIM Karten unmöglich werden.

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