20140806 Geheimniskrämerei und Textbausteine

Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank

In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ohne es zu erfahren, in Polizedatenbanken landen kann und aus der dortigen Speicherung Nachteile, bzw weitere Einträge erhält, über die man selbst bei Nachfrage aus Geheimhaltungsgründen keine Auskunft erhält.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird mit Füssen getreten. Selbst der Datenschutzbeauftragte stellte nach Prüfung der polizeilichen Datenbanken im letzten Tätigkeitsbericht fest: “Wie eine Kontrolle der Zentraldatei ‘Politisch motivierte Kriminalität -links‘ (‘PMK-links-Z’) ans Licht brachte, sind viele personenbezogene Speicherungen ohne hinreichende Rechtsgrundlage erfolgt.” Ein “Beratungs- und Kontrollbesuch” beim Bundeskriminalamt (BKA) hatte ergeben, dass “Anmelder von Versammlungen als ‘sonstige Personen’ in der Zentraldatei gespeichert” waren. Damit wird der Spruch des Bundesverfassungsgerichts im so genannten Volkszählungsurteil von 1983 in Frage gestellt:

Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.

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