Geheimdienst kontrolliert die Bundesregierung

Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter soll mehrfach vom US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet haben.Der Mann wurde festgenommen und ein USB-Stick beschlagnahmt.

Damit haben die USA den NSA-Skandal wieder in die Schlagzeilen zurückgeholt. Eine Spionage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der ein "Fehlverhalten" eines andern Staates untersucht, durch genau diesen Staat führt die Bundesregierung direkt vor.

Was sagt Frau Merkel dazu? ... wieder nichts? BRD=Bananenrepublik Deutschland?

Da im NSA-Untersuchungsauschuss in den letzten Tagen ehemalige hochrangige NSA-Mitarbeiter (William Binney, der frühere technische Direktor der NSA und Thomas Drake, NSA-Abteilungsleiter),  ausgesagt haben, muss befürchtet werden, dass diese bei einer Rückkehr in die USA gefährdet wären. Insbesondere das Leben von Thomas Drake wurde durch die Geheimdienste mit gefälschten Beweisen bereits vernichtet (s. dazu Verschwörung gegen die Freiheit, ZDF und Phoenix vor wenigen Wochen).

Auch die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss müssen sich fragen ob ihr Verhalten im Ausschuss zu Konsequenzen bei ihrer nächsten Reise in die USA führen wird - die No-Fly-Liste lässt grüßen.

Mehr dazu bei http://www.tagesschau.de/inland/festnahme-spion-100.html

Anmerkung: Die Festnahme des BND-Agenten reicht nicht - es geht jetzt darum die Hintermänner auf US-Seite zu ermitteln und diese festzunehmen oder bei diplomatischer Immunität auszuweisen.

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