20140703 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

INTERNATIONALE ÄCHTUNG BEWAFFNETER DROHNEN

Nachdem es zur Bundestagswahl so aussah, als ob alle Politiker "Kreide gefressen" hätten und die SPD sich sogar auf ihrer Webseite gegen Drohnen aussprach, kommt jetzt die Kehrtwende. Im Bundestag wird ganz konkret über eine Anschaffung diskutiert.

"Diskutiert"? Bei einer Regierungsmehrheit von fast 80% der Abgeordneten kommen die Zweifler kaum zu Wort.

Wir dokumentieren hier zu Thema die aktuelle Pressemitteilung der IPPNW, die fordert:

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Anlässlich der aktuellen Beschaffungsdebatte fordert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, bewaffnete Drohnen völkerrechtlich zu ächten. Sie appelliert an die Bundesregierung, ein Signal für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen und auf den Ankauf bewaffneter oder nachträglich zu bewaffnender Drohnen grundsätzlich zu verzichten.

Laut einer Studie von Medact (Britische IPPNW-Sektion) wurden in Pakistan, Somalia und Jemen seit 2001 zwischen 3.000-4.500 Menschen durch US-Drohnen getötet, darunter viele Zivilisten. Darüber hinaus sind die psychologischen Folgen der Kriegsführung mit Kampfdrohnen für die Betroffenen gravierend. Die Opfer der permanenten Überwachung beschreiben, dass sie in ständiger Angst leben und das Gefühl haben, zu keiner Zeit und an keinem Ort mehr sicher zu sein.

Die Friedensorganisation IPPNW erwartet, dass die Bundesregierung schon in diesem Sommer eine Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen treffen wird. Zur Vorbereitung veranstaltete der Verteidigungsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu grundsätzlichen Fragen unbemannter Luftfahrzeuge, „die über die Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“. Während der Ausschuss völker- und verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen diskutierte, scheint die Entscheidung des Verteidigungsministeriums nur noch den Typ der Drohne und die Anzahl der anzuschaffenden Systeme zu betreffen. Allgemein wird angenommen, dass es sich um den Ankauf von Drohnen des Typs Reaper aus den USA handeln wird. Die US-Armee bestückt diese mit Hellfire-Raketen und/oder Lenkbomben. Entsprechend kann auch die Bundeswehr diese Drohnen nachrüsten. Der Ankauf soll den Zeitraum
überbrücken, bis ein europäisches Konsortium ab Mitte des kommenden Jahrzehnts eine eigene europäische Kampfdrohne stellen kann.

Für die IPPNW bleiben bewaffnete Drohnen eine Distanzwaffe, die die Hemmschwelle militärischer Einsätze noch niedriger legen wird. Von den BefürworterInnen dieser Technologie herangezogene Vergleiche mit der Distanz von Kampfflugzeugen, Raketen oder Artilleriekanonen zu ihren Zielen entkräften diese Sorge nicht. Während Kampfdrohnen das Leben eigener SoldatInnen schützt, werfen die Zahlen der „unbeabsichtigten Opfer“ unter der Zivilbevölkerung ein Licht auf die ethische Fragwürdigkeit dieser Waffensysteme. In der asymmetrischen Kriegsführung
erweisen sich bewaffnetete Drohnen zudem als bevorzugtes Mittel für extralegale Tötungen, die gegen Völkerrecht und Strafrecht verstoßen.

Die IPPNW unterstützt alle Anstrengungen, diese Waffengattung und ihre drohende weitere Entwicklung zu autonomen Killermaschinen weltweit zu ächten.

Die Medact-Studie "Drones - the physical and psychological implications of a global theatre of war" finden Sie unter http://www.medact.org/wp-content/uploads/2013/11/report-dronesupdate-2013.pdf

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