20140702 "Informationsaustausch ohne Rechtsgrundlage"

BKA und Europol tauschen Polizeidaten zu "Aufständischen" mit US-Militär

Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass es für "einen weitgehenden Informationsaustausch auf polizeilicher Ebene keine Rechtsgrundlage" gegeben habe. Doch hat sich das BKA erst 2012 offiziell davon zurückgezogen und die Behörde erhielt jährlich mehr als 200 Anfragen von US Dienststellen.

Worum es geht berichtet der Linken Abgeordnete Andrej Hunko:

"Das Bundeskriminalamt hat jahrelang an einer Plattform zum Datentausch mit dem US-Militär teilgenommen. Von Interesse waren weitgehende Informationen über Aufständische in Afghanistan und im Irak. Weitergegebene Telefonnummern und Internetdaten könnten zum Aufspüren von Mobiltelefonen genutzt werden, um deren Träger/innen durch Drohnenangriffe zu töten", warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine Anfrage zu entsprechenden Projekten, die offiziell bei Interpol geführt werden.

Bislang war eine Weitergabe sensibler Daten an den US-Militärgeheimdienst vor allem bezüglich des Bundesnachrichtendienstes bekannt geworden. Nun werden weitere Projekte bestätigt: Die internationale Polizeiorganisation Interpol hatte unter dem Namen VENNLIG und HAMAH Datensammlungen für Afghanistan und den Irak eingerichtet. Weitere Vorhaben für Somalia oder Syrien sind im Aufbau. Verarbeitet werden unter anderem Meldedaten, Lichtbilder, Fingerabdrücke, Passdaten, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und "sonstige Kontaktdaten". Zukünftig könnte der Datentausch von der EU-Polizeiagentur Europol erledigt werden.

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