Datenschutz gesetzlich verankern

• widersprüchlich - geregelt, die fortschreitenden technischen Überwachungsmöglichkeiten sind rechtliche Grauzonen. Ziel eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes muss es daher sein, für Arbeitgeber und Beschäftigte klare und verständliche Regelungen zu schaffen.

• ein ausdrückliches Verbot der gezielten Beobachtung und Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz;

• die Einschränkung des Fragerechts des Arbeitgebers bei der Einstellung und der Möglichkeit der Anordnung von ärztlichen Untersuchungen auf Anlässe, die für die konkrete Tätigkeit von entscheidender Bedeutung ist;

• den gesonderten Schutz der Kundendaten, wenn Kunden gleichzeitig Beschäftigte ihres Arbeitgebers sind;
•  die Verbesserung der Rechtsposition des betrieblichen Datenschutzbeauftragten;
  
• die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte beim Datenschutz;
  
• die Einführung eines Verbandsklagerechts; die Verankerung angemessener und abschreckender Sanktionen;
•  den Schutz der persönlichen Daten vor unbefugtem Zugriff bei Verfahren wie der elektronischen Gesundheitskarte und ELENA;

Kommentar

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