20140621 "Frontex wird zu mächtig"

LINKE fordert sofortige Beendigung der EU-Mission in Libyen

"Die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau erhält immer mehr eigene Kompetenzen. Die nun bekanntgewordenen ,gemeinsame Analyseplattformen mit Anrainerstaaten der EU' kommen einer quasi-geheimdienstlichen Aufklärung gleich. Die Agentur entfernt sich dabei immer weiter vom EU-Rechtsrahmen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Auskunft des Bundesinnenministeriums.

In die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern sei laut der Bundesregierung auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sowie die Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Niger und in Libyen eingebunden. Regelmäßige Berichte der Agentur umfassten auch "diverses Kartenmaterial, Statistiken, Grafiken und Dokumentenmuster". "Frontex erhielt ein Mandat zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Diese liegen aber nicht in Ägypten und Tunesien, ebensowenig in Kamerun, Libyen, Mali oder Nigeria. Mit den Risikoanalysen zur Situation in west- und nordafrikanischen Ländern arbeitet Frontex militärischen EU-Strukturen zu. Die Berichte werden für weitere EU-Maßnahmen in der Sahelzone herangezogen. Ziel sei nicht nur die Migrationskontrolle, sondern auch die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

Frontex ist auch in die 30 Millionen Euro teure EU-Mission ,EUBAM Libyen' eingebunden und lud libysche Militärangehörige in die Zentrale nach Warschau. ,EUBAM Libyen' will tausende Angehörige von Milizen als Gendarmerie dem Verteidigungsministerium unterstellen. Die neu geschaffene Truppe soll dann die Sicherung von Grenzen und Ölanlagen besorgen. Damit führt Frontex die koloniale Politik Italiens weiter: ,Wir werden mehr Gas und Benzin aus Libyen bekommen und weniger illegale Einwanderung', fasste der frühere italienische Ministerpräsident Berlusconi vor vier Jahren die Ergebnisse eines Freundschaftsvertrages zusammen. Die Sicherheitslage in Libyen ist prekär.

Das Bundesinnenministerium bestätigt, das der Staat sein ,Gewaltmonopol gegenüber bewaffneten Milizen' nicht durchsetzen könne. Fast täglich käme es zu ,kriminell, politisch oder ethnisch motivierten Gewalttaten'. Nun soll sich ,EUBAM Libyen' schrittweise aus dem Land zurückziehen. Dies bedeutet aber kein Ende der Mission: Ausbildungsprojekte sollen nach Malta verlegt werden. Seit 2012 hat der stellvertretenden Leiter der Abteilung Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Ralf Göbel, den Vorsitz im Verwaltungsrat von Frontex inne. Die Bundesregierung kann dadurch den Kurs der Agentur maßgeblich mitbestimmen. Der Verwaltungsrat hat Frontex ein Mandat erteilt, Arbeitsabkommen mit Libyen, Tunesien, Marokko und Ägypten zu verhandeln.

Dies würde die Einbindung der Länder in die EU-Migrationskontrolle weiter verstärken. Ich fordere Herrn Göbel deshalb auf, die Verhandlungen auf Eis zu legen. Stattdessen muss das Bundesinnenministerium klare Signale aussenden, die Regierungen in West- und Nordafrika nicht für die menschenverachtende EU-Migrationspolitik zu funktionalisieren. Jede Beihilfe zu ,EUBAM Libyen' muss beendet werden."

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