EU schürt weltweites Ausspähen von Passagierdaten auch bei Bus- und Schiffsreisen

Wenn das EU Parlament im Herbst in neuer Zusammensetzung tagt, wird sicher auch wieder über die eigene Speicherung von Reisedaten der Menschen in der EU diskutiert. Aber unabhängig davon hat die EU durch ihre Bereitschaft solche Abkommen mit den USA und Australien abzuschließen den Heißhunger anderer Staaten verstärkt an unsere Daten zu kommen. (s. z.B. Russland will Fluggastdaten ).

Auf die aktuellen Forderungen macht Andrey Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken in seiner Pressemitteilung aufmerksam.

EU schürt weltweites Ausspähen von Passagierdaten auch bei Bus- und Schiffsreisen

"Der Rat der Europäischen Union hätte den Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an die USA, Kanada und Australien niemals zustimmen dürfen. Denn nun fordern weitere Länder vor jedem Flug die Übermittlung von Informationen über die Reisenden. Hier entstehen neue, riesige Vorratsdatenspeicherungen: Polizeien und Geheimdienste verarbeiten laut dem Bundesinnenministerium alles, was bei den Fluggesellschaften gesammelt wird", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage. Auch Mexiko und Süd-Korea fordern jetzt die Übermittlung sogenannter "Passenger Name Records" (PNR), um Daten über Passagiere vor jedem Flug mit Datenbanken ihrer Sicherheitsbehörden abzugleichen. Per Dekret ordnet Russland die Lieferung sogenannter "Advanced Passenger Information" (API) auch für Reisen zu Wasser und zu Land an. Im Falle der Nichterfüllung drohen die Länder mit Sanktionen.

Andrej Hunko weiter: "Die Kommission will einen Rahmenvertrag ausarbeiten, der als Blaupause für alle weiteren Abkommen mit Drittstaaten dienen soll. Jedoch greifen die bald in alle Kontinente verteilten Informationen weit in die Privatsphäre der Reisenden ein: PNR-Daten enthalten sensible Informationen auch über den Reiseverlauf, bestimmte Vorlieben,Mitreisende oder gemeinsam gebuchte Hotelzimmer. Auch auf EU-Ebene soll ein übergreifendes PNR-System errichtet werden, von dem sich das Bundesinnenministerium einen ,Mehrwert' erhofft. Wegen der Kritik mehrerer anderer Regierungen ist aber zunächst kein Vorschlag der Kommission zu erwarten. Dennoch werden bereits EU-Gelder für nationale PNR-Systeme vergeben, darunter an Frankreich, Spanien, Finnland, Italien und Lettland. Diese könnten später in einem EU-PNR synchronisiert werden. Mit den Fördermitteln werden also Tatsachen geschaffen und die parlamentarischen Gremien anderer Mitgliedstaaten ausgehebelt. Dass Russland die Weitergabe von Passagierdaten auch bei Reisen mit der Bahn, dem Schiff und mit Bussen einfordert, wundert mich nicht. Gleichlautende Vorschläge hatte bereits der EU-Terrorismuskoordinator für ein PNR-System der EU-Mitgliedstaaten gemacht. Bei den Passagierdaten handelt es sich um sogenannte Metadaten, die mit anderen Datensammlungen verknüpft werden können und dadurch einen hohen Informationswert haben. Das US-Heimatschutzministerium hat zugegeben, europäische PNR-Daten auch an US-Geheimdienste weiterzuleiten. Allein dies wäre zum Jahrestag der Enthüllungen von Edward Snowden Grund genug, das Abkommen auf Eis zu legen. Die Bundesregierung muss ihren polizeilichen und geheimdienstlichen Datenhunger grundsätzlich überdenken und sich auch auf EU-Ebene für die Abrüstung entsprechender Informationssysteme einsetzen. Das gilt für alle großen Vorratsdatenspeicherungen, also für Reisen, Finanztransaktionen und die Telekommunikationsüberwachung".

Download der Antwort "Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten mit Russland, Mexiko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea und Androhung von Flugverboten":

http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/463-antwort-auf-die-ka-abkommen-zur-weitergabe-von-passagierdaten-mit-russland-mexiko-den-vereinigten-arabischen-emiraten-und-suedkorea-und-androhung-von-flugverboten

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