Mach mit beim ersten Globalen Aktionstag gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten  – 4. Oktober 2014

Update 04.10.2014 14h: Es war eine bunte Veranstaltung bei schönstem Herbstwetter

Am 4.10.2014 ab 11h in Berlin auf der Wiese vor dem Reichstag und viele andere Veranstaltungen weltweit (s.u.).

Die Reden auf dem Aktionstag in Berlin:

• Lühr Henken,
• Shahzad Akbar,
• Moanis Al-Abyad,
• Elsa Rassbach

Viele weitere Bilder bei https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157647956651900/undhttps://www.flickr.com/photos/aktionfreiheitstattangst

Unsere Pressemitteilung zu dieser Veranstaltung: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4548-20141001-pressemitteilung-zum-globalen-anti-drohnen-aktionstag.htm

Ein Interview (16:36 min) mit den Freien Radios zur Gefahr von Kampf- und Überwachungsdrohnen https://www.freie-radios.net/66433

Ein Video über die Aktion zum Global Action Day von CodePink in den USA
Code Pink protests killer drone exhibit at Air and Space https://www.youtube.com/watch?v=NUHMNfadu6w

Mehr über den Aktionstag in anderen Ländern http://globaldayofaction.nationbuilder.com/

Aktion Freiheit statt Angst kämpft seit über 2 Jahren mit dem Bündnis gegen bewaffnete Drohnen. Im letzten Jahr hat sich die Anti-Drohnen-Bewegung europaweit vernetzt. Auch Vertreter aus den USA haben an dem Berliner Treffen teilgenommen. Dort war vereinbart worden den 4. Oktober zum weltweiten Anti-Drohnen-Aktionstag zu machen.

Deshalb rufen wir nun auf zu Aktionen an diesem Anti-Drones-Action Day

Als globale Gemeinschaft, die an Recht und Gerechtigkeit glaubt, stellen wir uns gegen bewaffnungsfähige und Überwachungsdrohnen.

Ihr Einsatz:

• wird für extralegale „gezielte“ Tötungen genutzt, der auf bloßen Verdacht basiert – Mord –auch von Kindern in und außerhalb von Kriegsgebieten,
• verletzt das demokratische Recht zur freien Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht und das Recht nicht verdachtsunabhängig durchsucht werden zu dürfen
• terrorisiert ganze Gesellschaften in den Zielregionen, sät Hass und kurbelt damit weiter die Gewaltspirale an
• senkt die Schwelle zum Krieg und initiiert einen neuen Rüstungswettlauf
• führt zur Entwicklung autonomer Kriegsmaschinen, die nur noch schrecklichere Kriege wahrscheinlicher werden lässt.

Wir fordern, dass alle Regierungen die Produktion und die Anschaffung bewaffneter und bewaffnungsfähiger Drohnen, ebenso wie die Forschung und Entwicklung einstellt; und an der weltweiten Ächtung dieser Waffen arbeiten.

Wir verlangen weiterhin, dass unsere Regierungen Drohnen zur Überwachung verbieten. Auch Satelliten, Bodenstationen, Militärbasen die Überwachung mit Drohnen ermöglichen und die Tötungen mit Drohnen auslösen müssen verboten werden.

Wir rufen alle Menschen weltweit auf, am Globalen Aktionstag am 4. Oktober mitzumachen.

Um deine Unterstützung für diesen Aufruf mitzuteilen; oder einen Link zu deiner geplanten Protestaktion mitzuteilen, schreibe an Colleen from CODEPINK:  colleen.codepink@gmail.com.

Mehr dazu bei
https://drohnen-kampagne.de/
http://antidrohnenkampagne.wordpress.com/
http://codepink.org/

Der internationale Aufruf zum Aktionstag findet sich u.a. hier: http://www.knowdrones.com/global-action-day.html,
ein Flyer hier: http://dronecampaignnetwork.files.wordpress.com/2014/04/drone-campaign-day-flyer2.pdf.

Update 01.10.2014: Aktionsanmeldungen bis heute (gesammelt von IMI/DFG-VK)

Globaler Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen

Als dieser bei einem Treffen in Berlin im Dezember 2012 beschlossen wurde, war seine Dynamik noch nicht absehbar. Früh stand fest, dass es eine Kundgebung gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen in Berlin (http://www.frikoberlin.de/tmp/drohnen_vorn.pdf) und eine gegen die US-Drohnenkriegführung am US-Africom in Stuttgart geben würde (http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/internationaler-aktionstag-gegen-drohnen/).

Gegen die Luftlagezentren in Uedem und Kalkar am Niederrhein, die gleichzeitig als Thinktanks zukünftiger Luftkriegführung fungieren, wurde ebenfalls eine Demo (http://www.koop-frieden.de/fileadmin/Koop-Frieden_unterstuetzt/-_1_Preko_Flyer_Kalkar_Demo_014.pdf) am Vortag, den 3. Oktober, angemeldet.

Seit drei Wochen erhalten wir allerdings fast täglich Meldungen von weiteren geplanten und angemeldeten Aktionen, die in Innenstädten, an Standorten, Firmen und Instutionen stattfinden. Wir gehen nicht davon aus, dass diese Liste vollständig ist:

27.9. Frankfurt/Main - Radrundfahrt
2.10. Moosburg – Infoveranstaltung
3.10. Dresden - Drachenaktion Kalkar - Demonstration
4.10.

• Bad Breisig- Drachenaktion
  Bautzen - Drachenaktion
  Berlin – Drachenaktion
  Berlin- Reinickendorf - Drachenaktion
  Braunschweig - Drachenaktion
  Bremen – Drachenaktion
  Esslingen - Drachenaktion
  Frankfurt/Main – Drachenaktion (Flashmob)
  Goslar - Drachenaktion
  Hamburg – Infostand
  Hannover - Drachenaktion
  Heidelberg - Mahnwache
  Herford – Drachenaktion
  Karlsruhe - Drachenaktion
  Kassel – Drohnenaktion
  Marbach – Infostand
  Oldenburg - Drachenaktion
  Stuttgart - Kundgebung
  Tübingen - Kundgebung

Nähere Informationen zu den einzelnen Veranstatungen versuchen wir hier zu sammeln: https://drohnen-kampagne.de/files/2014/10/Drohnenaktionstag-Terminuebersicht-Deutschland-stand2909.pdf

Update 05.10.2014: Erste Berichte vom Aktionstag aus

• Kalkar Bericht und Dokumentation der Reden zur Aktion in Kalkar vom VVN/BdA NRW
• Hannover Berichte und Fotos zur Aktion in Hannover
• Karlsruhe Berichte und Fotos zur Aktion in Karlsruhe
• Bautzen Berichte und Fotos zur Aktion in Bautzen

Falls Ihr vor Ort noch eine kleinere oder größere Aktion macht, gebt uns unter: kontakt@drohnen-kampagne.de Bescheid oder schickt uns Fotos.

Der Globale Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen findet jedoch international statt und wurde auch von den traditionsreichen Aktionswochen "Keep Space for Peace" aufgegriffen. Alle Termine hierzu und zum Globalen Aktionstag weltweit finden sich hier: http://www.space4peace.org/actions/ksfpw14.htm.

Die Informationsstelle Militarisierung setzt in einer Art Vorab-Bericht die Orte und Institutionen, an denen weltweit Protest stattfindet, in Bezug zueinander und stellt fest: "Bereits die dezentralen Vorbereitungen für den Aktionstag gegen Drohnen für Krieg und Überwachung – eingebettet in Aktionstage “Keep Space for Peace” – zeigen, wie unzutreffend die Wahrnehmung der fast schon göttlichen, unangreifbaren Drohnen ist und zeigen vielfältige Möglichkeiten auf, gegen Drohnenüberwachung und -kriegführung zu intervenieren." Denn: "Gibt man die Fokussierung auf das unbemannte Flugzeug auf und betrachtet man stattdessen die Drohne als Waffensystem, so umfasst dieses nicht nur die gesamte Kommunikationsinfrastruktur und die Steuerungssysteme, sondern auch die Lagezentren, in denen die Informationen zusammenfließen und Entscheidungen getroffen werden, sowie im weitesten Sinne jene ausufernden geheimdienstlichen Strukturen, die in die Entscheidungsfindung bei der Kriegführung auf Distanz einfließen. (http://www.imi-online.de/2014/09/26/4-oktober-2014-die-infrastruktur-der-drohnenkriegfuehrung-sichtbar-machen/)

Quelle: www.dfg-vk.de

Update 18.082014: Für den Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungs-Drohnen sind verschiedene Aktionsformen und Schwerpunkte willkommen -- auch parallel in einer Stadt.

Anschaffung von Kampfdrohnen, Entwicklung europäischer Drohnen, Waffen-Export, "gezielte" Drohnen-Tötungen durch USA und Israel, Überwachungsdrohnen, Polizei-Drohnen und Drohnen gegen Flüchtlinge -- alles sind Themen vom Globalem Aktionstag und könnten in verschiedenen Aktionen aufgegriffen werden.

Zum Beispiel, in Berlin organisiert die Friedenskoodination am 04. Oktober "Drachen statt Drohnen" am Reichstag und in verschiedenen Stadtbezirken. Auch BDS Berlin wird sich am 04. Oktober einbringen und zu Israels Nutzung von Drohnen gegen die palästinensische Bevölkerung aufklären. Vielleicht werden attac und/oder Freiheit statt Angst andere Aktionen in Berlin organisieren wollen.

Wenn eure Aktion ein bestimmtes Thema hervorheben soll, empfiehlt es sich eine eigene Ankündigung (Kurzbeschreibung), eventuell mit Link zu eurer Website oder eurem Flugblatt, an kontakt@drohnen-kampagne.de und/oder an anastasia@codepink.org zu schicken.

Organisieren wir einen bunten Herbst!

Die aktuelle Entwicklung - Ursula von der Leyens Vorstoß im Juli

Ursula von der Leyen hat sich nach einer Anhörung im Verteidigungsausschuss gegenüber der Süddeutschen Zeitung klar für die gemeinsame Europäische Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne ausgesprochen
http://www.bmvg.de/portal/poc/bmvg?uri=ci%3Abw.bmvg.ministerium.der_minister.reden&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB010000000001%7C9LMAC2114DIBR.

Wie auch in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag zu diesem Thema begründete sie das mit dem "Schutz der Soldaten", den man ihnen nicht vorenthalten könne. Sowohl die Kooperation für den Frieden
http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/keine-kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr-und-fuer-europa.html
als auch die Humanistische Union
http://antidrohnenkampagne.wordpress.com/2014/07/03/pressemitteilung-der-humanistischen-union-zu-drohnen/ ,
beide Unterstützerinnen unserer Kampagne, haben darauf mit entschiedenen Pressemitteilungen reagiert. Die Humanistische Union konstatiert eine "völlige Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs und drohenden Kontrollverlust der Kriegsführung durch bewaffnete Drohnen", die von über 50 friedenspolitischen Organisationen und Initiativen getragene Kooperation für den Frieden fordert von der Bundesregierung, "alle Pläne zur Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen bzw. Kampfdrohnen aufzugeben und sich stattdessen für deren Ächtung einzusetzen. D.h., dass Deutschland sich auch der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen europäischen Drohne widersetzt."

Bei der vorangegangenen Anhörung im Verteidigungsausschuss war auch ein "Mitglied der Kampagne gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung" als Sachverständiger geladen und gab zuvor eine schriftliche Stellungnahme ab
http://www.bundestag.de/blob/285302/095cb19ac0780fbdd17a0b61a1b7f144/stellungnahme_christoph-marischka-data.pdf
Eine Kundgebung der Friedenskoordination Berlin anlässlich der Anhörung wurde zugleich nicht genehmigt; Pax Christi hatte im Vorfeld die "kategorische" Ablehnung der "Entwicklung und Nutzung von militärisch genutzten Drohnen" in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht
http://www.paxchristi.de/meldungen/view/5826049317273600/Kampf-Drohnen%20kategorisch%20abgelehnt

Internationale Aktivitäten

Richtig aktiv ist die Anti-Drohnen-Bewegung gegenwärtig in den USA. Dort wird der Protest auch regional aktiv und hat bereits in in Florida, Idaho, Illinois, Virginia, Oregon, Tennessee, Texas, Evanston (Illinois) und Charlottesville (Virginia) durch die Stadt- und Regionalparlamente Resolutionen verabschiedet, die sich gegen den Einsatz von Überwachungsdrohnen vor Ort und in unterschiedlichem Ausmaß auch gegen die Drohnenkriegführung weltweit aussprechen. Die konkreten Formulierungen finden sich hier: http://droneswatch.org/category/resolutions/,
Code Pink haben eine "Anleitung" zur Verabschiedung solcher Resolutionen veröffentlicht: http://www.codepinkalert.org/article.php?id=6684.

Die Idee, entsprechende Resolutionen auch in deutschen Ländern (?), Städten und Gemeinden anzuregen, liegt da nahe
http://peterbachstein.blog.de/2014/06/17/ueberwachung-krieg-drohnen-per-gesetz-himmel-verbannen-18681368/
und wird wohl bereits in einigen Gruppen im Vorfeld des Aktionstags diskutiert. Protest regt sich auch am Niederrhein: "Die Friedensbewegung, sowohl Ostermarsch Rhein-Ruhr und VVN-BdA NRW als auch 'Kooperation für den Frieden' und 'Friedensratschlag Kassel' kündigte neue Aktionen gegen das Luftkommando Kalkar [und Uedem] an", wo sowohl die NATO wie auch die Bundeswehr Lage- und Einsatzzentralen für die Luftwaffe ausbauen und nach Ansicht der Initiatoren "Nato und die BRD den Drohnenkrieg vorbereiten" http://antidrohnenkampagne.wordpress.com/2014/06/24/nach-dem-luftwaffen-absturz-uber-dem-sauerland-zeitbomben-in-der-luft-gefahr-geht-von-kalkar-aus/

Über weitere im US-Drohnenkrieg zentrale Standorte und wie sie zusammenhängen bietet ein Artikel der Zeitschrift Computer Weekly ganz hervorragende Informationen: http://www.computerweekly.com/news/2240220017/Analysis-How-the-UK-connects-to-the-US-global-drone-network.

Mehr Details hier https://info.dfg-vk.de/listinfo/drohnen-info

Anmerkung: Wir fragen uns, wie passt das zum schwarz-roten Koalitionsvertrag (pdf), der in einem Absatz auf autonome Waffensysteme eingeht:

Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.

Kommentar

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