20140526 Erstes Volksgesetz in Berlin beschlossen

26.05.2014 Erstes Volksgesetz in Berlin beschlossen

60% der Berliner stimmten gegen den Senatsentwurf

Aktion Freiheit statt Angst hat bereits die Volksentscheide für eine kommunale Energieversorgung und gegen die Privatisierung des Berliner Wassers unterstützt. Mit unserem Einsatz für Informationsfreiheit und Transparenz kämpfen wir stets für eine basisdemokratische Politik, die auf die Belange der Menschen vor Ort eingeht.

Auch das Verwirrspiel des Berliner Senats mittels eines eigenen Gesetzes mit ähnlich klingendem Namen und notwendiger Doppelabstimmung auf dem Wahlzettel für das eine und gegen das andere konnte nicht verhindern, dass sich eine klare Mehrheit für den Erhalt der grünen Lunge mitten in der Stadt einsetzt und die Spekulanten außen vor bleiben.

Wir freuen uns über diese klare Entscheidung der WählerInnen!

Die Initiatoren des Volksentscheid ebenfalls, so sagt Felix Herzog dazu: "Das ist ein deutliches Signal, dass jetzt vier, fünf Jahre Schluss sein muss mit der Diskussion."

Kommentar: RE: 20140526 Erstes Volksgesetz in Berlin beschlossen

Nicht vergessen: wir haben auch in Charlottenburg-Wilmersdorf mit einem Volksbegehren Erfolg gehabt. Ein große Mehrheit der Menschen hat sich gegen die Spekulation mit unseren Kleingartenkolonien zugunsten von irgendwelchen Baulöwen ausgesprochen.
Leider müssen wir Steuerzahler nun für den Schadensersatz an einen Investor aufkommen - anstatt die selbstherrlichen Verwaltungsmenschen mal zur Kasse zu bitten. Der Stadtrat hatte den "Investoren" mal wieder im voraus zu viel Gewinn versprochen.

Ewald, 26.05.2014 22:48

RE: 20140526 Erstes Volksgesetz in Berlin beschlossen - Korrektur

Auch der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe war bereits ein erfolgreiches "Volkgesetz". Wir sind also bei Nr. 2.
Zum obigen Kommentar passt auch hier die Geldverschwendung ohne Folgen für die Verursacher. 600 Mio. Euro für den 2. Rückkauf der Wasserbetriebe war total überteuert, enteignen hätte man sie sollen! Die haben 10 Jahre dicke Gewinne eingefahren. Kein Gericht hätte denen dann soviel zugebilligt.

Maria, 27.05.2014 10:01