20140525 Mauer um EU wächst - schon 23000 Tote

Europa macht FrontEX gegen Flüchtlinge

Sofia Leonidakis schreibt für das solid-Magazin über die Flucht eines Syrers, der als er als Soldat auf Demonstranten schießen sollte, sein Land verließ. Er floh Richtung Türkei, schwamm durch den Grenzfluss zu Griechenland, übernachtete auf den Straßen Athens, wurde in Ungarn monatelang inhaftiert und misshandelt. Danach, so erzählte er, war ihm klar, dass die Situation für Geflüchtete woanders besser sei als in Europa. Obdachlosigkeit, Haft, Schläge und Ungewissheit mitten in Europa waren schlimmer als die Lage in Ländern ohne Asylsystem. Die Fluchtgeschichte dieses Mannes zeigt, wie menschenverachtend die europäische Asylpolitik ist.

Legale Einreisewege nach Europa gibt es so gut wie nicht. Solange ein Flüchtling Eu-Boden nicht betreten hat, kann sie/er keinen Asylantrag stellen. Die EU-"Grenzschutzagentur" Frontex ist dafür da, zu verhindern, dass dies gelingt. FRONTEX soll "illegalisierte Einwanderung" bekämpfen. Seit ihrer Gründung 2005 wurden ihr Budget, Personal und Kompetenzen ausgeweitet. Die Aufgaben von Frontex wurden ausgeweitet, die kaum existierende parlamentarische Kontrolle hingegen nicht. So darf die Agentur seit 2011 eigenständig Kooperationsabkommen mit Drittländern verhandeln, zum Beispiel mit dem Ziel, libysche Grenzbeamte zu trainieren. Dass in Libyen Geflüchtete ohne Anklage und ohne zeitliche Begrenzung inhaftiert werden und in der Haft systematischer Misshandlung und Folter ausgesetzt sind, interessiert Frontex dabei nicht.

Illegale Push-Backs

So zog die griechische Küstenwache im Januar dieses Jahres ein Flüchtlingsboot von der griechischen Insel Farmakonisi zurück Richtung Türkei und beschädigte es dabei so stark, dass es sank und 12 Frauen und Kinder ertranken. In der gleichen Region betreibt Frontex den Seeüberwachungseinsatz „Poseidon“... Im Februar schossen Grenzer der spanischen Guardia Civil auf Migrant*innen, die versuchten, schwimmend Ceuta zu erreichen. 15 von ihnen starben dabei, die übrigen wurden direkt wieder nach Marokko zurückgeschoben. Diese so genannten Push-backs sind rechtswidrig, sie wurden aber sowohl von nationalen Grenzbehörden als auch von Frontex unternommen. Auch in Zukunft soll Frontex Geflüchtete direkt zurückweisen können. Wenn sie zum Beispiel in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, darf Frontex sie nach dem Willen der europäischen Regierungen direkt dorthin zurückbringen, wo sie abgelegt haben.

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