Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden

Die Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst aus dem Bündnis Schule ohne Militär trafen sich heute Mittag vor dem Bundestag (Ebert/Ecke Scheidemannstr.) mit Abgeordneten, um noch einmal deutlich zu machen, dass immer mehr Auslandseinsätze keinen Frieden bringen. Bei der Protestveranstaltung haben Inge Höger eine Rede zum Bundeswehrmandat im Kosovo und Heike Hänsel zum Bundeswehrmandat vor der Küste von Somalia gehalten.

Es vergeht fast keine Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, in der nicht über Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt wird. Am heutigen Donnerstag wird gleich über zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt: Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta vor der Küste Somalias und die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Militäreinsatz im Kosovo.

Die Berliner Friedensbewegung demonstriert gegen diese Militarisierung der Deutschen Außenpolitik. Wir sagen Nein zur ständig zunehmenden Präsenz der Bundeswehr in Afrika. Die Bundesregierung plant eine Kooperation mit dem US-Kommando AFRICOM mit Sitz in Stuttgart. Mit ihrer geopolitisch motivierten Außenpolitik werden nur Rohstoffinteressen und Wirtschaftsinteressen gesichert.

Wir fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

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