Verfassungsschutz: Weiter gute Beziehungen zu Geheimdiensten der USA
In Deutschland ist der Verfassungsschutz laut Gesetz für die Abwehr von ausländischer Spionage zuständig. Für das Abwehren der NSA also. Und was gibt der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz da zu Protokoll?
"Für meinen Dienst kann ich sagen, dass die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zu den amerikanischen Diensten, nach wie vor gut sind"
Und sein Chef, der Innenminister ergänzt: Schließlich, sagt er, seien die Amerikaner trotz NSA und alledem "unser wichtigster Sicherheitspartner".
Gesetz hin oder her - "unsere Interessen" sind Maßstab der Dinge? Sind wir bei der Mafia oder im Kaiserreich?
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutz-Weiter-gute-Beziehungen-zu-Geheimdiensten-der-USA-2193169.html
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Tags: #Geheimdienste #NSA #Interessen #Snowden #Asyl #Verfassungsschutz #Innenminister #PRISM #Tempora #Lauschangriff #Ueberwachung
Erstellt: 2014-05-21 07:29:27 Aufrufe: 1641
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