Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet
Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig suspendiert, da diese durch den Gerichtshof der Europäischen Union Anfang April für ungültig , erklärt worden war.
Das slowakische Verfassungsgericht tat dies in dem Verfahren, das vom European Information Society Institute (Eisi) mit Unterstützung von 30 Abgeordneten initiiert wurde.
Mehr dazu bei http://www.eisionline.org/index.php/projekty-m/ochrana-sukromia/74-us-data-retention-suspension
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2fZ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4276-20140425-slowakei-stoppt-vds.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/4276-20140425-slowakei-stoppt-vds.htm
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Slowakei #Gericht #Klage #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2014-04-25 08:02:23 Aufrufe: 1857
Kommentar abgeben