20140425 TPP und TTIP: Zensur und Ende der Netzneutralität

25.04.2014 TPP und TTIP: Zensur und Ende der Netzneutralität

TPP und TTIP werden uns Internetsperren bringen und ein Ende der Netzneutralität

1. Internet-Zensur

Die Verhandlungen zum Trans Pacific Partnership (TPP) Abkommen und auch zum TTIP werden im geheimen durchgeführt und stehen vor dem Abschluss. Mit vielen anderen Organisationen und Millionen von Menschen versuchen wir das zu verhindern.

Für das Trans Pacific Partnership (TPP) Abkommen sind Internet-Zensur schon so gut wie vereinbart. Aus geleakten Dokumenten wissen wir, dass das Abkommen unsere Nutzung des Internet zensieren und das Recht auf ein freies Internet beenden wird. Nach der Vereinbarung wird dieser Plan ISPs dazu zu zwingen, als "Internet- Polizei " zu handeln, die Überwachung unserer Internet-Nutzung perfektionieren und Inhalte zu zensieren und ganze Websites zu entfernen.

Es gibt Medienkonzernen zentrale Kontrolle über das, was man im Internet sehen und Online teilen kann.

Wir brauchen dringend alle Hilfe, um uns zu wehren. Dieser Plan muss gestoppt werden. (Petition s. unten)

2. Netzneutralität

Die US Federal Communications Commission bewegt sich (sicher auch verausschauend zu den oben genannten Verhandlungen zu TPP und TTIP) jetzt auf das Ende der Netzneutralität zu.

Vor drei Monaten hatte die NGO RootsAction verbunden mit verbündeten Gruppen , eine Petition mit einer Million Unterschriften an die FCC zur Unterstützung der Netzneutralität abgebeben, mit der Forderung das ganze Internet für alle verfügbar zu halten.

Letzte Nacht kam die Nachricht, dass die FCC das Prinzip des gleichberechtigten Zugangs zum Internet abschaffen will.

Als der FCC- Vorsitzende im Januar diese 1 Million Unterschriftenerhielt, sagte er ungeschickterweise : "Einer der großen Dinge was das Internet tut und warum es offen bleiben muss, es ermöglicht Menschen, sich zu organisieren und auszudrücken. Eine Million Menschen? Das ist stark! "

Der Vorsitzender, Mr. Wheeler dachte offenbar ein Lob würde uns genügen. Wir wollen jedoch keine leere Rhetorik - wir wollen eine Verpflichtung auf dem demokratischen Prinzip der Netzneutralität .

Nun hat Mr. Wheeler neue Regeln vorgeschlagen - verfasst von ihm selbst - die jede Netzneutralität beenden würden . Große Unternehmen würde für eine schnellere Bereitstellung der Inhalte bezahlen, was schwierig bis unmöglich für kleinere Betriebe (oder private Content-Anbieter) wäre.

Ironischerweise hat in der der letzten Nacht, als diese Nachricht von den drohenden Maßnahmen der FCC auftauchten, Brasilien das weltweit erste Internet Bill of Rights zum Schutz genau dieser demokratischen Prinzipien verabschiedet.

Petition gegen Zensur des Internets https://stopthesecrecy.net/?src=dp

Petition für den Erhalt der Netzneutraltät http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/

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Kommentar: RE: 20140425 TPP und TTIP: Zensur und Ende der Netzneutralität

Dampf machen gegen TTIP – unter diesem Motto hat das Bündnis "TTIP
unfairhandelbar" am 6.05.2014 in Berlin gegen das geplante
transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Was Europas
Bürgerinnen und Bürgern durch das TTIP blüht, hat auch der Berliner
Wassertisch umfangreich dokumentiert.

Das TTIP droht durch den Abbau von sogenannten Handelshemmnissen
Standards im Umwelt- und Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz zu
senken, die Regulierung der Finanzmärkte auszuhebeln und
Privatisierungen zu erleichtern. Zudem drohen milliardenschwere
Konzernklagen gegen Staaten, deren Gesetze die Gewinnerwartungen von
Investoren mindern. Die Verhandlungen werden im Austausch mit
zahlreichen Konzernvertretern unter Ausschluss der Öffentlichkeit
geführt. Nur wenige Dokumente gelangten bisher ans Tageslicht.

"Wenn Konzerne Staaten verklagen können, sobald sie ihre
Gewinnerwartungen durch Regulierungen geschmälert sehen, wird den
Parlamenten die Möglichkeit genommen, Gesetze im Interesse der
Bürger_innen zu erlassen – es droht ein einschneidender
Demokratieabbau!