15.07.2009: Datenschutzbeauftragte kritisieren Stockholmer Programm der EU Innenminister
Zitat (ORF)
"Mit ungewöhnlich offenen Worten hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einem Bericht zum Stockholmer Programm die Überwachungswut der EU-Innenpolitiker gegeißelt. Es würden immer neue Datenbanken erstellt und miteinander vernetzt, ohne an ein wirksames System für den Datenschutz zu denken."
Das Stockholmer Programm: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0262:FIN:DE:HTML
Auf die Gefahren aus dem Stokholmer Programm weist auch State Watch hin: http://www.statewatch.org/future-group.htm
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Tags: #Datenschutzbeauftragte #StockholmerProgramm #EU #Innenminister #Ueberwachung #Datenspeicherung
Erstellt: 2009-07-18 08:50:08
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