05.04.2014 Jeder 100-ste ist "Verfassungsfeind"?

Der Verfassungsschutz kennt über 532.000 Verfassungsfeinde in seinen Datenbanken

Auf eine Anfrage der Piraten wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Daten über 532.000 Menschen in Deutschland gespeichert hat. Damit ist ungefähr jeder 100-ste Bundesbürger in wahlfähigen Alter ein potentieller Verfassungsfeind, da die Aufgabe des Verfassungsschutzes genau in dem Schutz unserer demokratischen Grundordnung liegen soll.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/nordrhein-westfalen-verfassungsschutz-datenschutz


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Erstellt: 2014-04-05 18:13:00
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