Linke Aktivisten in Freiburg mit einer versteckten Kamera gefilmt?
Gegenüber dem Haupteingang eines Kulturzentrums in Freiburg schaute eine Kamera aus einem gekippten Fenster. Sie konnte sämtliche Personen filmen, die das linke Kulturzentrum betreten oder verlassen.
Nachdem Aktivisten Fotos von der Kamera veröffentlichten, verschwand die Anlage wieder. Freiburger Stadträte schrieben daraufhin an den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) und forderten: „Wir halten es für inakzeptabel, wenn Besucher politischer oder sonstiger Veranstaltungen des linken Kulturzentrums KTS in Freiburg überwacht und ohne erkennbaren Anlass und höchst willkürlich auf Filmmaterial festgehalten werden“.
Das Innenministerium verlautete nur: Es liege in der Natur der Sache, dass zu verdeckten Maßnahmen keine öffentliche Auskunft gegeben werden könne.
Mehr dazu bei http://www.taz.de/Ueberwachung-von-linkem-Kulturzentrum/!135818/
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Tags: #Polizei #Freiburg #Kamera #Kulturzentrum #Geheimdienste #Grundrechte #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Videoueberwachung #Lauschangriff #Ueberwachung #Versammlungsrecht
Erstellt: 2014-04-02 07:01:09 Aufrufe: 1765
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