20140312 Bundestag hat heimlich Gesetz geändert

Klammheimlich das Informationsfreiheitsgesetz durch Hintertür geändert

Eigentlich wollte der stern vom Bundesrechnungshof (BHR) nur wissen, ob die Fraktionen ihr Geld ordnungsgemäß ausgeben. Nach der Anfrage vom stern im März 2013 wurde in ein "Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“, wo es um Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger in Ostdeutschland ging, heimlich ein Änderungsantrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vom 12. Juni 2013 eingefügt, die thematisch vollkommen sachfremde Änderung der Bundeshaushaltsordnung. Nach ihr sollte nun der Zugang zu internen Unterlagen des BRH nicht mehr möglich sein.

Der stern erhielt nun vor wenigen Wochen, also nach einem Jahr(!), vom BRH die Antwort, dass zu der Anfrage keine Auskünfte möglich seien.

Anmerkung: Dies ist eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch die Hintertür!
Interessant auch die Begründung: „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ - es lebe das Unternehmen Bundesregierung und nun noch besser mit Diätenerhöhung!
Geschickt ist auch die Wahl eines Gesetzes für Erhöhungen für Hartz IV Empfänger im Osten - da konnte nicht mal die Linke dagegen stimmen und musste sich zähneknirschend enthalten.

Alle Artikel zu

Kommentar: RE: 20140312 Bundestag hat heimlich Gesetz geändert

Tolle Selbstbedienungsmentalität - obiges und die Diätenerhöhnung. Die Abstimmung zu obigem Artikel wurde in gerade einmal 53 Sekunden um 0:25 Uhr im vergangenen Juni durch den Bundestag gebracht. Adé mit dem Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten. Mehr steht hier http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6l.3y9i.42u.j3np4ug43d

Berhard, 15.03.14 15:23

Aufrufe: 18983

Kommentar abgeben