20140308 Schleswig-Holstein will Demos Video-überwachen

Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei warnt vor dem von SPD, Grüne und SSW geplanten Landesversammlungsgesetz:

“Die Koalitionspläne drohen Demonstrationen zu bürokratisieren und unter Generalverdacht zu stellen. Ohne jeden Anlass sollen künftig friedliche Teilnehmer an größeren Demos per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen permanent videoüberwacht werden dürfen. In einer Demokratie darf es so etwas nicht geben! Offenbar zweifelt die Koalition selbst an der Vereinbarkeit ihrer Pläne mit der Verfassung, denn sie wollen den Ausgang der Klage der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die dortige Regelung zur Demoüberwachung abwarten."

Anmerkung: Aktion Freiheit statt Angst hat zu den Entwürfen zum Schleswig-Holsteinischen Versammlungsgesetz eine Stellungnahme erarbeitet. Zu dieser Zeit (Sommer 2013) war von anlasslosen Videoüberwachungen noch keine Rede - aber auch damals gab es genug an den Entwürfen von CDU und FDP zu kritisieren. Jetzt ticken aber wohl die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW weit rechts von ihren damaligen Entwürfen.

Wir waren auch bei der Gründung des Bündnis "Berliner Forum für Versammlungsfreiheit" beteiligt und setzen uns weiterhin dafür ein das Berliner Gesetz zu anlasslosen Videoüberwachungen zu stoppen.

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