Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Hessen – ein Schreiben an den Hessischen Innenminister

Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main hat in einem Schreiben an den Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass dieser die Erstellung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen in Hessen, die den öffentlichen Straßenraum beobachten, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich einsehbar sein und in jährlichen  Abständen aktualisiert werden.

In Bayern gibt so etwas schon. Der Bayerische Staatsminister des Innern hat am 01.02.2013 in der Drucksache des Bayerischen Landtags mit der Nummer 16/15571 alle der Bayerischen Staatsregierung bekannten Videoüberwachungsanlagen von öffentlichen und privaten Stellen in Bayern erfasst und veröffentlicht (siehe: http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0015571.pdf).

Mehr dazu bei http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/02/24/videouberwachung-des-offentlichen-strasenraums-in-hessen-ein-schreiben-an-den-hessischen-innenminister/

Alle Artikel zu

• Informationsfreiheit
• Videoüberwachung
  
• Lauschangriff
• Überwachung
• Versammlungsrecht

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft