20140225 Klage gegen Drohnen-Tötungen

Klage beim International Criminal Court wegen Drohnen-Tötungen

Die britische NGO Reprieve hat am Mittwoch eine Klage beim International Criminal Court (ICC) für ihren Mandaten, den Pakistaner Kareem Khan, eingereicht. Die Anwälte von Reprieve argumentieren, dass die ICC die Beteiligung von Deutschland, UK, und Australien an den verbrecherischen Drohnen-Tötungen in Pakistan untersuchen muss, weil diese Länder alle Unterzeichner des Römische Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sind. Das Gericht hat die Gerichtbarkeit, etwaige Kriegsverbrechen dieser Länder zu untersuchen. Die USA hat das Römische Statut nicht unterzeichnet.

Kareem Khans Sohn und sein Brüder sind durch eine US-Drohne in Pakistan getötet worden. Kurz bevor seiner Abreise nach Europa ist Khan am 05. Februar in Pakistan entführt worden und gefoltert.

Nach internationalem Aufschrei ist Khan befreit worden und hat voriger Woche mit verschiedenen Mitgliedern im Bundestag sowie bei einer öffentlichen Veranstaltung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin am vorigen Montag gesprochen.

Khans pakistanischer Anwalt Shahzad Akbar und Jennifer Gibson von Reprieve haben ebenfalls bei der Veranstaltung gesprochen. Shahzad Akbar wird bald wieder in Berlin sprechen. Am Sonntag, den 30. März um 15:00 gibt es eine Veranstaltung mit Akbar und dem ECCHR Anwalt Andreas Schüller im Haus der Kulturen der Welt in Berlin.

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