20140222 Widerstand gegen TTIP

22.02.2014 Widerstand gegen TTIP

Über 400.000 Menschen fordern einen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP

und

Internet nur für die Reichen - das Ende der Netzneutralität

In den folgenden beiden Bereichen droht mit TTIP eine Katastrophe:

1. Wirtschaftsmacht über jedes demokratische Recht

Mehr als 400.000 Menschen fordern einen Abbruch der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat heute der EU-Kommission mehr als 400.000 Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP übergeben. Auch der Berliner Wassertisch sieht gravierende Probleme für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Unterzeichner/innen des Online-Appells „TTIP stoppen“ fordern von Handelskommissar Karel De Gucht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), die Verhandlungen über das umstrittene Abkommen umgehend abzubrechen.

Die Europäische Bürgerinitiative "right2water" hatte im vergangenen Jahr die Herausnahme der Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie erzwungen und dafür 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt.

Am 19. Februar fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zum TTIP statt, bei dem Abgeordnete aller Fraktionen deutlich machten, dass sie sich unzureichend informiert fühlen weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfänden und die Parlamente der Mitgliedsstaaten unzureichend in die Entscheidungsprozesse einbezogen würden.

Gravierende Probleme für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sieht auch Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie: "Die TTIP-Verhandlungen zeigen, wie weit die EU-Handelspolitik von wirklicher demokratischer Legitimation entfernt ist. Wesentliche Verhandlungstexte sind geheim, Lobbyisten haben privilegierten Zugang und den Parlamenten bleibt am Ende nur eine Vogel-friss-oder-stirb-Entscheidung."

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist insbesondere das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren problematisch. Dieses Schiedsverfahren schafft Sonderrechte für Unternehmen, gegen die USA oder die EU zu klagen, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Gewinne durch bestimmte Auflagen im Bereich der Ökologie, des Sozialen oder des Verbraucherschutzes geschmälert werden oder werden könnten.

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau zeigt sich alarmiert: "Die Schiedsgerichte tagen im Geheimen, unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente; mit diesem Verfahren werden der Rechtsstaat und die demokratische Kontrolle ausgehebelt, samt der bestehenden Gesetze, die eine andere Entscheidungsbasis bieten würden.

Fatale Erfahrungen mit sogenannten Investitionsschutz-Klauseln konnten bereits mit der Klage von Vattenfall auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den vom Bundestag beschlossenen Atomausstieg gemacht werden."

Wirtschafts-Expertin Gerlinde Schermer reklamiert: "Hunderte Lobbyisten haben einen exklusiven Zugang zu den TTIP-Verhandlungen erhalten. Die EU-Kommission wird nun versuchen, mit großem PR-Aufwand völlig unzureichende Zugeständnisse als Reformen zu verkaufen. Mit der erfolgreichen ersten europäische Bürgerinitiative »Right 2 Water« schien die Gefahr zunächst gebannt, die Wasserversorgung musste komplett aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen worden.

Dieser Sieg könnte jedoch bald durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zunichte gemacht werden."

Mehr dazu bei www.berliner-wassertisch.net

2. Internet nur für die Reichen - das Ende der Netzneutralität

Die reichsten 1% von uns könnten bald bestimmen was wir alle im Internet sehen. Es wäre die Apokalypse des Internets, wie wir es kennen. Die Gründer des World Wide Web hatten es als Datenautobahn für jedermann vorgesehen, doch auch dieses demokratische Versprechen würde erlöschen.

Unsere Gemeinschaft hat auf dieser Vision aufgebaut, übers Netz Korruption bekämpft, Menschenleben gerettet und mit Unterstützung von Bürgern Hilfsleistungen in Krisengebiete gebracht. Doch die USA und die EU sind kurz davor, den reichsten Unternehmen schnellen Zugriff auf Netzinhalte zu geben, während alle anderen zahlen müssen oder ausgebremst werden. Auf beiden Seiten des Atlantik werden die Entscheidungen jetzt gefällt. Doch technische Innovatoren, Verfechter der Redefreiheit und die besten Web-Firmen wehren sich.

Bislang kamen Verbesserungen im Internet allen von uns zugute - wenn Rupert Murdochs ultra-konservativer Sender Fox News schneller Videos streamen konnte, dann galt das auch für unabhängige Medienkanäle, die über die Lage in der Ukraine, in Syrien oder Palästina berichten. Politiker nennen dies "Netzneutralität". Diese war rechtlich geschützt, bis ein Gerichtshof in den USA die Gesetze vor kurzem gekippt hat. Nun droht das Europaparlament mit Verordnungen, die Internetdienstanbietern das Recht geben, das Netz zu zerlegen und unseren Zugang zu kontrollieren, indem sie Internetseiten, die nicht zahlen, verlangsamen oder uns für den Besuch zur Kasse bitten.

Doch wir können dies verhindern. Zuerst präsentieren wir unsere riesige Petition heute auf einer Sitzung in den USA, bei der entschieden wird, ob der Internetschutz wieder hergestellt wird. Dann senden wir ein starkes Lobby-Team zum EU-Parlament, um sicherzustellen, dass die Ausschüsse der Bevölkerung zuhören. Das ist der erste große Schritt, um auf diesem Gebiet in den nächsten Monaten Erfolge zu verzeichnen.

Webanbieter wie Verizon und Vodafone betreiben harte Lobbyarbeit, um ein Internet für Reiche durchzusetzen. Und ohne ein massives Gegengewicht der Bürger könnten sie gewinnen und die Arbeit unserer gesamten Gemeinschaft gefährden. Unser Internet befindet sich hautpsächlich in den USA und der EU und somit sind wir alle betroffen. Wir dürfen keine Zeit verlieren.

Wirhaben gemeinsam dazu beigetragen das ACTA-Abkommen zu versenken und die starken Gesetze zur Internetzensur SOPA/PIPA gestoppt. Heute sind wir stärker als je zuvor. Lasst uns mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass das Netz, das uns alle verbindet, offen bleibt.

Mehr dazu bei http://www.avaaz.org
Petition http://www.avaaz.org/de/internet_apocalypse_pa_eu/

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