20140204 Freihandelsabkommen sofort stoppen

Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sofort stoppen

Der Abgeordnete der Linken, Klaus Ernst, stellte in einer Presseerklärung fest:

Freihandelsabkommen sofort stoppen

"Die Verhandlungen über den Abbau von Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU müssen sofort eingestellt werden. Mit beispielloser Dreistigkeit versuchen derzeit Lobbyisten und deren politische Handlanger beiderseits des Atlantiks, multinationalen Konzernen ein Recht auf Profit zu sichern. In streng geheimen Verhandlungen werden Profitinteressen über die von EU-Bürgern gestellt und demokratische Entscheidungsabläufe untergraben. Schutzinteressen von Verbrauchern werden mit Füßen getreten werden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zu Medienberichten, denen zufolge sich auch innerhalb der großen Koalition Unmut über das geplante Freihandelsabkommen regt. Ernst weiter:

"Während die USA auf eine Absenkung der Standards bei Umwelt, Verbraucherrechten und Datenschutz zielen, drängen die Vertreter der EU auf eine weitergehende Deregulierung der Finanzmärkte. Sie scheiterten damit bisher jedoch an der Gegenwehr Washingtons. Von der Bundesregierung wurde dieses skandalöse Vorgehen der EU-Kommission stillschweigend geduldet.

Umweltministerin Hendricks gebührt Lob für ihre öffentliche Kritik an dem geplanten Abkommen. Die Federführung liegt jedoch bei Wirtschaftminister Gabriel. Der windet sich leider wie ein Aal statt klar Stellung zu beziehen, wie eine Fülle von ausweichenden Antworten auf Anfragen der LINKEN dokumentiert.

DIE LINKE hat in der letzten Woche eine Große Anfrage zum Abkommen eingereicht und bereitet weitere Initiativen vor. Wir werden die Zeit der erhöhten Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament intensiv nutzen, um mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln das unsoziale und undemokratische Abkommen zu verhindern."

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