11.07.2009 Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren durch

11.07.2009: Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren neben weiteren 60 Gesetzen durch

Der Bundesrat hat das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" mit den Mehrheiten der CDU/CSU- und SPD-geführten Ländern beschlossen. Nun fehlt nur die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, bevor der Entwurf Gesetz wird.

Da die Sperrlisten des BKA unter Verschluss gehalten werden sollen, soll mindestens vierteljährlich ein Gremium aus fünf Experten unter der Führung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz die Listen prüfen. Dieser hatte sich im Vorfeld bereits mehrfach für nicht zuständig erklärt, ist jedoch an die Weisungen der Bundesregierung gebunden.

Kritiker des Gesetzes hatten stets "Löschen statt sperren" gefordert, weil sich die Sperren leicht umgehen lassen. Dem trägt Paragraph 2 Rechnung: "Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind." Der gesamte Text des Gesetzes ist beim Bundesrat als PDF erhältlich.

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