20140109 LIBE Ausschuss sieht Wirtschaftsspionage

EU-Ausschuss zu NSA-Skandal: Abrechnung auf 52 Seiten

Der LIBE Ausschuss des EU Parlaments hat seinen Abschlussbericht zur NSA Spitzelaffaire veröffentlicht. Auf Seite 16 heißt es, die Enthüllungen in den Medien und die Aussagen der befragten Experten ergeben "überzeugende Beweise für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weit entwickelter Systeme bei den Geheimdiensten der USA und einiger EU-Staaten, um in beispiellosem Ausmaß, unterschiedslos und verdachtsunabhängig die Kommunikations- und Standortdaten sowie weitere Metadaten der Menschen in aller Welt zu sammeln, zu speichern und zu analysieren".

Vergleichbare Überwachungsprogramme wie bei der NSA, wenn auch in geringerem Ausmaß, gibt es nach Ansicht von Claude Moraes (Berichterstatter und britischer Labour-Abgeordneter) auch in Deutschland, Frankreich und Schweden. Es wird bezweifelt, dass die NSA nur den Kampf gegen den Terrorismus im Sinn hat, wie sie und die US-Regierung behaupten. Er nennt als mögliche weitere Motive explizit Wirtschaftsspionage und das Ausspähen von Politikern.

Der Bericht stellt die Aussetzung des Safe Harbour Abkommens mit den USA als einen möglichen Schritt vor und mahnt Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Schweden sollten ihre Gesetzgebung und die Aktivitäten ihrer Geheimdienste überarbeiten, damit sie mit dem Grundrecht auf Privatsphäre, mit dem Datenschutz und der Unschuldsvermutung vereinbar sind.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/berichtsentwurf-eu-ausschuss-nsa-skandal

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Kommentar: RE: 20140109 LIBE Ausschuss sieht Wirtschaftsspionage

Nicht nur US-Software schadet der Wirtschaft in der EU, mit der Hardware sieht es nicht besser aus, wie heise schreibt: "... die NSA fängt "manchmal" Server, Router und andere Netzwerkgeräte ab, die aus den USA verschickt werden, öffnet die Pakete und installiert Spyware ..." (s. http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-manipuliert-per-Post-versandte-US-Netzwerktechnik-2187858.html )

Also wer mag jetzt noch Ciso-Router oder Cisco-IP-Telefone ruhigen Gewissens nutzen?

Jochen, 14.05.2014 19:23