Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen

Das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen will Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in dieser Woche durch das Oberhaus peitschen. Die Zeitung „Kochi Shimbun“ folgert: „Die Geschichte lehrt uns, welcher Weg von einer geschlossenen Gesellschaft eingeschlagen wird, die die Freiheit der Rede mit harten Strafen unterdrückt – es ist der Weg in den Überwachungs- oder in den Polizeistaat.“

„Terroristen“ sind in dem Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen wie in der Zeit des Nationalismus der dreißiger Jahre alle Andersdenkende. Damals endete dies mit der Abschaffung der noch jungen Demokratie.

Wer Geheimnisse oder Informationen über Missstände weitergibt, kann nach dem neuen Gesetz mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Wer solche Informationen veröffentlicht, also auch Journalisten, der muss mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Mehr dazu bei http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/japanische-sicherheitspolitik-schutz-vor-buergerrechtlern-und-anderen-terroristen-12689697.html

Anmerkung: Fukushima? Ist da mal was schief gegangen?

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