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27.12.2013 Schwarz-rot will Umkehrung der Beweislast

Schwarz-Rot geht auf Nummer sicher

Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nur ein Schlag gegen die Bürgerrechte. Mit der „Umkehrung der Beweislast“ sollen Verdächtige in der Zukunft die legale Herkunft ihres Vermögens selbst nachweisen müssen. Auch Massen-Gentests mit nur „Beinahe-Treffern“ sollen künftig rechtlich gültig sein.

Mehr dazu bei http://www.derwesten.de/politik/schwarz-rot-geht-auf-nummer-sicher-aimp-id8715706.html

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Schwarz-rot #Beweislast #Umkehrung #Biometrie #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Gendaten
Erstellt: 2013-12-27 12:23:00 Aufrufe: 1651
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