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Aufruf zur Veröffentlichung des Gutachtens “Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss”Update 15.1.14: Herr Lammert hat nachgegben. Die Gutachten sind jetzt öffentlich und auf den Webseiten von Hans Christina Ströbele veröffentlicht. Danke für eure Beteiligung an der Aktion! Der Bundestag hat zwei Gutachten erstellen lassen, natürlich bezahlt mit Steuergeldern.
Der Inhalt dieser Untersuchungen ist auch für uns interessant. Wenn der Untersuchungsausschuss Edward Snowden vorlädt, muss das Bundesinnenministerium eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, es liegt im politischen Interesse der Bundesrepublik (§ 22 S. 2 AufenthaltsG). Genauso muss seine Sicherheit gewährleistet werden. Das wollen wir gern schriftlich haben. Es gibt keinen Grund, diese Gutachten geheim zu halten, es wird geltendes Recht ausgelegt. Den einzigen Hinweis zur Existenz der beiden Gutachten gibt es auf der Webseite http://stopwatchingus.info/termine/aufruf-zur-veroeffentlichung-des-gutachtens-schutz-vor-verhaftung-von-zeugen-vor-einem-untersuchungsausschuss/ Wir schließen uns der Forderung von STOP WATCHING US an und fordern unsere Abgeordneten auf, sich für die Veröffentlichung der beiden Gutachten einzusetzen und das bis zum 23. Dezember. Grundsätzlich: Jedes mit Steuergeldern erstelltes Gutachten ist zu veröffentlichen! Wir fordern Informationsfreiheit! Vorgefertigter Brief an die Mitglieder des Bundestages Emailadressen der Bundestagsmitglieder (DOC) Emailadressen der Bundestagsmitglieder (PDF) Berichtet uns und berlin@stopwatchingus.info über Rückmeldungen oder Reaktionen. Danke! Alle Artikel zu Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2cj Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4063-20131219-regierung-haelt-gutachten-geheim.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/4063-20131219-regierung-haelt-gutachten-geheim.html Tags: #Zensur #Gutachten #Bundestag #wissenschaftlicherDienst #Snowden #NSA #Aktivitaet #FsaMitteilung #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit Erstellt: 2013-12-19 08:01:25 Aufrufe: 3442 Kommentar abgeben |
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