Anti-Drohnen Bewegung formiert sich in Europa

Aktion Freiheit statt Angst nahm in der letzten Woche an einem Treffen der europäischen Anti-Drohnen Bewegung teil. Die Teilnehmer haben folgende Presserklärung veröffentlicht:

Bei einer Demonstration vor dem US AFRICOM Kommando in Stuttgart wurde die Formierung einer neuen europäischen Anti-Drohnen-Initiative bekannt gegeben.BürgerrechtlerInnnen, FriedensaktivistInnen und PolitikerInnen aus sechs europäischen Ländern, Pakistan und den USA veröffentlichten dabei eine Erklärung, "Bewaffnete Drohnen ächten!" (s.u.)

Beim Besuch in Berlin in der vorigen Woche traf sich Frau Benjamin mit MdBs der SPD, Grünen und Linken Fraktionen im Bundestag. Jedoch verweigerten alle angefragten Vertreter der Bundesregierung ein Treffen mit ihr.

"Es ist dringend notwendig, dass die internationale Gemeinschaft diese neue Waffensysteme unter Kontrolle bringt und letztendlich verbietet", sagte Benjamin. "Am selben Tag als ich mich mit europäischen FriedensaktivistInnen in Berlin traf sind mindestens siebzehn unschuldige Menschen bei einem Hochzeitsfest in Jemen durch eine US Drohne ermordet worden. Die deutsche Regierung ist an diesem wie an anderen Drohnen-Morden beteiligt. Die Satelliten Relay Stationauf dem US-Stützpunkt Ramstein spielt eine unerlässliche Rolle bei jedem US Drohnenanschlag im Mittleren Osten und in Afrika. Warum duldet die deutsche Öffentlichkeit immer noch eine deutsche Beteiligung an solchen Verbrechen?" fragte sich die US-Amerikanerin.

Die Erklärung "Bewaffnete Drohnen ächten!"ist Ergebnis eines intensiven Arbeitstreffens von FriedensaktivistInnen, BürgerrechtlerInnen und PolitikerInnen verschiedener Länder und politischer Parteien, die voriger Woche nach Berlin kamen, um sich mit Frau Benjamin zu treffen. Die neue internationale Erklärung stimmt im Wesentlichen mit dem Appell der deutschen Drohnen-Kampagne überein, der im Frühling 2013 vor den Ostermarschen veröffentlicht wurde und schon viel Unterstützung gewonnen hat.

Die TeilnehmerInnen beim Arbeitstreffen in Berlin kritisierten das Vorhaben des Europäischen Rats, am 19. und 20. Dezember in Brüssel ein europäisches Entwicklungsprojekt für Drohnen zu bewilligen, das militärische Nutzung nicht ausdrücklich ausschließt.Sie begrüßten jedoch die aktuelle Diskussion in Deutschland -- die die Anschaffung einer bewaffneten Drohne für die Bundeswehr vorerst wirksam in Frage gestellt hat -- als einen ersten und vielversprechenden Erfolg für eine Kampagne gegen die Verbreitung der bewaffneten Drohnen in Europa. Laut Berichten stehen u.a. Italien, Frankreich und die Niederlanden bald vor Entscheidungen über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, die aber durch Widerstand in der Bevölkerung und in den Parlamenten dieser Länder eventuell verhindert werden könnten.

Für den 04. Oktober 2014 kündigten sie einen globalen Aktionstaggegen bewaffneten Drohnen und gezielte Tötungen an. Eine internationale Drohnen-Konferenz wird für 2014 auch geplant.

Die gemeinsame Erklärung "Bewaffnete Drohnen ächten!"

Statement by the European Section Global Anti-Drone Network

Berlin, December 12, 2013
 
Ban Weaponized Drones!

We oppose the use of drone technology for killing, surveillance and repression.
We oppose weaponized and surveillance drones because their deployment
lowers the threshold to armed aggression,

• is used for “targeted” killing of people within and outside warzones – without indictment, trial and conviction,
• terrorizes the population of the targeted territories,
• fuels hatred, thereby increasing the cycle of violence,
• leads to the development of autonomous killer robots, thereby making even more horrifying wars likely,
• initiates a new round in the arms race.

We demand that all governments

• cease the production and acquisition of armed drones, as well as their research and development, and
• work towards a worldwide ban of these weapons.

Statement approved as of December 12, 2013 by:

Mehr dazu bei http://drohnen-kampagne.de/
und http://www.codepink4peace.org/article.php?id=6553

Kommentar

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