Rückübernahme-Abkommen mit der Türkei - Ein weiterer Stein in der Festung Europa

Aktion Freiheit statt Angst befürchtet, dass mit dem nun vereinbarten Rücknahmeabkommen die Insassen jedes im östlichen Mittelmeer aufgebrachten Schlauchboots in die Türkei abgeschoben werden können. Die europäische "Gegenleistung" für die Türkei ist eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit, für die die Türkei nun mit Menschenrechtsverletzungen und viel Geld (zur Unterbringung der Flüchtlinge) zahlen muss.

Wir dokumentieren dazu hier die Presseerklärung der EU Abgordneten Barbara Lochbihler:

EU lässt sich Selbstverständlichkeit teuer bezahlen

Zur Unterzeichnung eines Rückübernahme-Abkommens mit der Türkei sowie der vorgesehenen Visa-Liberalisierung sagt Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament:

„Die EU lässt sich eine Selbstverständlichkeit teuer bezahlen. Die Türkei ist der einzige EU-Beitrittskandidat, mit dem keine Visa-Vereinbarung besteht. Dass sich das nun ändern soll, war mehr als überfällig. Mein Besuch im vergangenen Juni, ein Tag nach der Stürmung von Gezi-Park und Taksim-Platz, hat einmal mehr gezeigt: Die türkische Zivilgesellschaft verteidigt die europäischen Werte und Prinzipien mit großem Einsatz und beeindruckender Hartnäckigkeit. Die nun geplante Visa-Freiheit ist da das Mindeste.

Im Gegenzug zwingt die EU-Kommission Ankara, beim Ausbau der Festung Europa mitzuwirken. Asylbewerber, die über die Türkei in die EU eingereist sind und deren Antrag abgelehnt wurde, sollen schon bald dorthin abgeschoben werden können. Dabei verfügt die Türkei über kein funktionierendes Asylsystem. Offiziellen Flüchtlingsstatus erhalten weiterhin nur Europäerinnen und Europäer, da die Türkei ‒ als eines von nur vier Ländern weltweit ‒ den sogenannten geografischen Vorbehalt der Genfer Flüchtlingskonvention aufrechterhält. Flüchtende aus dem Iran, aus Afghanistan, Somalia oder dem Sudan werden mittlerweile zwar geduldet, in der Regel aber an den UNHCR übergeben, der die Menschen in Drittstaaten umzusiedeln versucht. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen wiederum findet nicht genügend Resettlement-Plätze. Häufig führt das zu völlig unhaltbaren Zuständen für die Flüchtlinge.

Mit einem Rückübernahme-Abkommen nimmt die EU billigend in Kauf, die Lage in der Türkei noch zu verschärfen. Was in der Türkei mit den abgeschobenen Asylbewerbern geschieht, ob sie ein menschenwürdiges Leben erwartet, ob sie ihre Rechte geltend machen können – für die EU ist das alles Nebensache.

Der türkische Europa-Minister Egemen Bagis verriet nun sogar stolz, die EU spendiere der Türkei Wärmebildkameras. Auch fließe Geld in ein Zentrum für Sprachexperten, die herausfinden sollen, aus welchem Land die aus der EU abgeschobenen Asylbewerber tatsächlich stammen. All das deutet auf verstärkte Abschiebung hin, finanziert von europäischen Steuergeldern.

Es heißt, die Freiheit des Einzelnen ende dort, wo die des Anderen beginnt. In der EU scheint mittlerweile zu gelten: Die Menschenrechte enden dort, wo die europäische Flüchtlingspolitik beginnt.“

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