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17.12.2013 US Gericht: Geheimdienst NSA verfassungsfeindlich?

NSA verstößt mit Datensammeln vermutlich gegen die Verfassung

Bundesrichter Richard Leon am Federal District Court in Washington urteilte, dass das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA vermutlich verfassungsfeindlich sei und die Daten zu löschen wären.

Eine Klage gegen diese Praxis habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg", urteilte er. Die Datensammelei verletze in unangemessener Weise die Privatsphäre von US-Bürgern und verstoße wahrscheinlich gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung. Nun hat die Regierung 6 Monate Zeit Einwände vorzubringen.

Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-eines-us-gerichts-nsa-verstoesst-mit-datensammeln-vermutlich-gegen-die-verfassung-1.1845429

Das Urteil http://apps.washingtonpost.com/g/page/world/federal-judge-rules-nsa-program-unconstitutional/668/?hpid=z1

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Tags: #Polizei #USA #Urteil #Klage #Bundesgericht #verfassungsfeindlich #Geheimdienste #NSA #PRISM #Tempora #Lauschangriff #Ueberwachung
Erstellt: 2013-12-17 08:08:59 Aufrufe: 1660
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