NSA verstößt mit Datensammeln vermutlich gegen die Verfassung
Bundesrichter Richard Leon am Federal District Court in Washington urteilte, dass das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA vermutlich verfassungsfeindlich sei und die Daten zu löschen wären.
Eine Klage gegen diese Praxis habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg", urteilte er. Die Datensammelei verletze in unangemessener Weise die Privatsphäre von US-Bürgern und verstoße wahrscheinlich gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung. Nun hat die Regierung 6 Monate Zeit Einwände vorzubringen.
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Tags: #Polizei #USA #Urteil #Klage #Bundesgericht #verfassungsfeindlich #Geheimdienste #NSA #PRISM #Tempora #Lauschangriff #Ueberwachung
Erstellt: 2013-12-17 08:08:59 Aufrufe: 1673
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