Ordnungsamt fahndet mit umstrittenen Methoden nach Demo-Teilnehmern
Versammlungsteilnehmer einer Protestaktion in Eilsleben erhielten vom Ordnungsamt einen Brief: "Sie waren Teilnehmer der vorgenannten Versammlung", ... "Teilen Sie bitte mit, woher Ihnen bekannt war, dass die Versammlung stattfindet und wo und wann diese durchgeführt werden soll."
Die Briefempfänger sollen Angaben dazu zu machen, wer zur Demo aufgerufen habe, „wer Transparente mitgebracht“ habe und gleich auch noch "weitere Teilnehmer der Versammlung benennen".
Das Ordnungsamt ist der Meinung ein Bußgeldverfahren zu betreiben und dieselben Rechte wie eine Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten zu haben. Die Adressen der Angeschriebenen hätte man durch Berichte über die Demo in Zeitungen ermitteln können.
Anmerkung: Abgesehen von der wohl sehr negativ ausgehenden Kostenschätzung von Aufwand der Ermittlung und fragwürdigem Bußgeld wegen "Nichtanmelden einer Versammlung" sind die Methoden zu rügen. Hier wird schon wieder mit Stasi-Methoden das Denunziantentum gefördert und allgemeine Angst bei den Menschen verbreitet, die nur ihre Rechte verteidigen und es wagen ihre Meinung sagen zu wollen.
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Tags: #Ueberwachung #Ordnungsamt #Denunziantentum #Pressefreiheit #Versammlungsrecht #Datenpannen #Datenskandale #Polizei
Erstellt: 2013-12-14 09:50:59 Aufrufe: 1736
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