20131212 Frankreichs "spezielle Agenten"

12.12.2013 Frankreichs "spezielle Agenten"

Frankreichs neues Gesetz zur digitalen Diktatur

„Dieses Gesetz ist der härteste Schlag gegen die Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkrieges.“ meint Gilles Babinet, Frankreichs offizieller Vertreter für die Digitalwirtschaft bei der EU-Kommission. Frankreich hat mit dem umstrittenen Artikel 13 des Gesetzes zur Militärplanung geregelt, dass „spezielle Agenten der Polizei und der Gendarmerie“ von Telekom-Unternehmen und allen Anbietern von sozialen Netzwerken oder Datendiensten nicht nur die Herausgabe gespeicherter Daten, sondern Zugang in Echtzeit verlangen können. Dies geschieht natürlich „im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus“. Selbst eine richterliche Genehmigung müssen sie dafür nicht mehr einholen sondern nur einen Geheimdienstausschuss namens Nationaler Ausschuss für die Kontrolle von Abhörmaßnahmen (CNCIS) im nachhinein informieren.